EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

(...) Sehr geehrter Herr Zeller, ich muss gestehen das ich ihre Entscheidung den Koalitionsvertrag zu verletzen nicht nachvollzieehen kann. Uploadfilter wurden in diesem Vertrag als unverhältinismäßig abgelehnt, warum unterstützen Sie diese dann? Durch die neuen Regelungen zu Uploadfiltern wird es nämlich mehr Auflagen für Internet-Startups und ähnliche KMU geben, und dies, wiederum gefährdet Deutschland als führender Standort in IT-Wirtschaft. (...)

(...) - Ist es für Sie ein Widerspruch zwischen Jefta und Pariser Klimaschutzabkommen, wenn Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Jefta nur dann zulässig sind, wenn dadurch der Handel "nicht eingeschränkt" und die Vertragspartner "nicht diskriminiert" werden - angesichts der zu erwartenden Steigerung des internationalen Transportvolumens von Waren und der damit nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ja wohl einhergehenden Regulierungsnotwendigkeiten? Wenn ja, wie wäre er aufzulosen? (...)