Frage an Joachim Zeller von Joder I. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Zeller, ich muss gestehen das ich ihre Entscheidung den Koalitionsvertrag zu verletzen nicht nachvollzieehen kann. Uploadfilter wurden in diesem Vertrag als unverhältinismäßig abgelehnt, warum unterstützen Sie diese dann? Durch die neuen Regelungen zu Uploadfiltern wird es nämlich mehr Auflagen für Internet-Startups und ähnliche KMU geben, und dies, wiederum gefährdet Deutschland als führender Standort in IT-Wirtschaft. Können Sie mir erklären warum ein System wie das amerikanische DMCA nicht ausreichend ist um Copyright-Verletzungen zu verhindern? Was ich auf jeden Fall verstanden habe ist das die CDU/CSU keine Freundin der modernen Wirtschaft ist, und auch nicht des kleinen und mittleren Unternehmers, obwohl sie sich gerne so ausgibt, ich werde das bei den nächsten Wahlen wohl berücksichtigen müssen.
Weitere Fragen an Joachim Zeller
(...) die Abgeordneten der CDU sind gegen eine Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Allein in den letzten acht Jahren wurden vier Richtlinien zu Antidiskriminierung erlassen: die Antirassismus-Richtlinie, die Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung und die Gleichberechtigungs-Richtlinie sowie die Antidiskriminierungs-Richtlinie. (...)
(...) der Westhafen in Moabit ist ein innerstädtischer Ort, an dem drei wichtige Verkehrswege zusammenlaufen: Wasserstraßen, Schiene und Autobahn. Noch in den neunziger Jahren und zu Beginn unseres Jahrzehnts wurde diese für Metropolen seltene Situation, mitten in der Stadt ein leistungsfähiges innerstädtisches Güterverteilzentrum ausbauen zu können, übersehen bzw. (...)
(...) die sogenannte Ökodesign-Richtlinie ist für mich ein Beispiel für ein übermäßiges Regulierungverlangen auf der europäischen Ebene. Der zur Zeit wohl sichtbarste Ausdruck für die Wirkung dieser Richtlinie ist das Glühbirnenverbot der EU-Kommission, von dem jetzt viele überrascht werden. Dies mag wiederum ein Zeichen dafür sein, wie stark die europäische Ebene mittlerweile bis in das alltägliche Leben eingreift, wie unzureichend aber Informationen an die Öffentlichkeit gelangen bzw. (...)
(...) daß Kinderpornographie und deren Verbreitung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist und verfolgt werden muß, darüber besteht sicherlich kein Zweifel. Ob aber der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten ein erfolgversprechender Weg ist, darüber habe ich insofern meine Zweifel, als hier im Gegenzug zu stark in die vom Grundgesetz garantierte Zensurfreiheit eingegriffen wird, zumal bisherige Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen bereits mit "Stopplisten" gearbeitet wird, auch keine hundertprozentige Sicherheit nachweisen, daß dadurch ein Ausschluß des Zugangs zu derartigen Seiten gewährleistet werden kann. (...)