Frage von Dr. Alexander H. • 13.09.2018
Antwort ausstehend von Reimer Böge CDU
Frage von Steffen S. • 13.09.2018
Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU
Frage von Marc S. • 13.09.2018
Antwort von Constanze Krehl SPD • 14.09.2018
(...) ich habe mich bis zuletzt gegen Uploadfilter eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Uploadfiltern vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der eine faire Vergütung gewährleistet hätte ohne unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen. (...)
Frage von Daniel F. • 12.09.2018
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Dr. Alexander H. • 12.09.2018
Antwort ausstehend von Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU
Frage von Dr. Alexander H. • 12.09.2018
Antwort ausstehend von Nadja Hirsch FDP