Sehr geehrter Frau Fiene,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich erkundigen, ob ich Ihnen einige Fragen zur generellen EU-Politik beantworten würde.
(...) Die im Sommer durch die EU-Kommission durchgeführte Online-Befragung der EU-Bürger zur Abschaffung der Zeitumstellung würde ich keineswegs als missglückt bezeichnen, denn - wie von Ihnen bereits richtig erwähnt - handelte es sich dabei nicht um das einzige Entscheidungskriterium. Bei der Online-Umfrage hat sich die Mehrheit der Teilnehmer eindeutig für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. (...)
(...) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gehen zwar auf die in der EU-Luftqualitäts-Richtlinie definierten Luftgrenzwerte zurück, die EU hat jedoch keine Kompetenz, hierfür direkte Verbote vorzuschreiben. Den Mitgliedsstaaten ist die Wahl der Mittel zur Erreichung der Luftgrenzwerte freigestellt. (...)
(...) das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan lässt den Vertragsparteien weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren oder sogar zu verstaatlichen. Deutsche Kommunen werden weder dazu gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch daran gehindert privatisierte Dienstleistungen zu verstaatlichen. (...)
Sehr geehrter Herr F.,
