(...) Ihre Antwort im LVZ-Interview sollte im Grunde nur unsere Unabhängigkeit von bestimmten vorgedachten Koalitionen bekunden. Eine Koalition mit Tillichs CDU wird ja von den sächsischen Medien fast schon herbeigeschrieben. Wir wollen uns aber in keine der üblichen Schubladen stecken lassen, weil wir Politik nicht ideologisch, sondern auf Basis des gesunden Menschenverstandes betreiben. (...)
(...) In der Tat gab es am 16. April eine Zustimmung zum Investorenschutz innerhalb der EU, also zu Schiedsverfahren zwischen privaten Investoren und EU-Staaten. Dies diente natürlich der Vorbereitung von TTIP. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)