Frage an Rebecca Harms von Reinhard H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Harms,
in Niedersachsen wird ja wohl offensichtlich dem sehr umstrittenen Fracking zugestimmt. Ich habe mich gefragt, wie das denn zusammenpasst, da Niedersachsen doch einen grünen Umweltminister hat. Da ich ihn hier ja nicht selbst kontaktieren kann, stelle ich die Frage an Sie. Vielen Dank für eine aufklärende Antwort.
Beste Grüße, Reinhard Hoyer
Sehr geehrter Herr Hoyer,
natürlich können Sie auch den Grünen Umweltminister von Niedersachsen über Abgeordnetenwatch kontaktieren, und zwar hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-1321-0.html.
Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert.
Davon ist Niedersachsen ganz besonders betroffen, da über 95 % des in Deutschland geförderten Erdgases aus Niedersachsen stammen. Die bestehende Gesetzeslage zwingt momentan die Bundesländer, Anträge auf Fracking zu genehmigen. Das faktisch bestehende Fracking-Moratorium funktioniert nur, solange die Firmen dem Druck aus Öffentlichkeit und Politik folgen und ihre Anträge ruhen lassen. Doch die Industrie kann jederzeit (wieder) einsteigen und hat das für das Fracking in sogenannten konventionellen Lagerstätten, wie es sie fast ausschließlich in Niedersachsen gibt, auch angekündigt.
Wir brauchen also dringend Regelungen auf Bundesebene, um Fracking zu verhindern. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu im März einen Antrag zum Bergrecht eingebracht:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/umwelt/bundesberggesetz-endlich-reformieren_ID_4391204.html
.
Das Land Niedersachsen versucht derweil, die Auflagen zur Gasförderung im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage so strikt wie möglich auszugestalten. Das kann aber nur eine Notlösung sein, bis auf Bundesebene endlich striktere Regelungen eingeführt sind.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen weiterhelfen!
Viele Grüße
Ihr Büro Harms
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