EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 11.07.2014

(...) 2.) Zur Frage der Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen von TTIP: Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – von der Trinkwasserversorgung bis zu den Rettungsdiensten – in Deutschland haben sich bewährt: Sie erbringen hochwertige Leistungen zu fairen Preisen und werde daher von den Bürgern zurecht geschätzt. Diese funktionierenden Strukturen gilt es entsprechend zu bewahren und zu schützen. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.12.2018

(...) Nichtsdestotrotz kann die europäische Ebene schon heute handeln: Sie kann gemeinsame Mindeststandards schaffen und grenzüberschreitendes Arbeiten sozial absichern. Deshalb machen wir uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.07.2014

(...) Ich persönlich halte homophobe, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen nicht für legitime Meinungsäußerungen in einer auf Menschenrechten basierenden Demokratie, bin aber gleichzeitig nicht der Meinung, dass diese deswegen von Seiten des Staates sanktioniert werden sollten. Umso wichtiger ist es, dass sich Politik und Öffentlichkeit klar und unmissverständlich davon distanzieren. Dies würde ich auch von der AfD erwarten, vermisse es aber bis heute. (...)

Frage von Moritz B. • 10.07.2014
Portrait von Terry Reintke
Antwort von Terry Reintke
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.08.2014

(...) Ich habe in meinem Leben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Frauen und Männer, die sich selbstbewusst als Feminist*innen bezeichnen, gerne belächelt werden, weil Feminismus nicht mehr zeitgemäß sei oder Frauen in unserer heutigen Gesellschaft gar keine Diskriminierung erfahren würden. Ich habe erlebt, dass Feminismus als Schimpfwort gebraucht wird und Feminist*innen unterstellt wird, sie würden Männer hassen. Dass Feminist*innen aber für die Gleichstellung aller Geschlechter kämpfen und damit Diskriminierung entgegenwirken wollen, wird dabei gerne übersehen. (...)

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