EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

(...) 2.) die Stellungnahme von Herrn Prof. von Arnim zur verfassungswidrigen Diätenerhöhung für Abgeordnete http://www.stern.de/politik/deutschland/staatsrechtler-von-arnim-die-diaetenerhoehung-ist-verfassungswidrig-2089942.html (...)

(...) Im Klartext, die Segnungen sind nicht eingetreten! Nicht einmal innerhalb der EU können die wirtschaftlichen und sozialen Probleme trotz freien Waren- und Kapitalverkehrs gelöst werden (Griechenland, Spanien, Irland, UK, Portugal, Balitkum …) Wann werden die Verhandlungsergebnisse mit den USA nun VOLLSTÄNDIG veröffentlicht? (...)

(...) fest: „Ich habe … keinen Zweifel (an der Verfassungswidrigkeit des Diätengesetzes), ebenso wie auch die ganz große Mehrheit der anderen staatsrechtlichen Autoren. Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen … (...)