Frage an Beatrix von Storch von Torsten B. bezüglich Wirtschaft
Liebe Parteikollegin,
mit Interesse habe ich gelesen, dass das EP am 16.4. bereits dem Investorenschutz in der EU zugestimmt hat. Können Sie mir vielleicht kurz bei der Einordnung dieser Abstimmung helfen? Geht es hierbei um konkrete Vorbereitungen zu TTIP, TISA und CETA oder ist die Entscheidung in einen anderen Kontext einzuordnen?
Mit Alternativen Grüßen aus dem Kreisverband Berchtesgadener Land :)
Torsten Balkow
Lieber Herr Balkow,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Ich möchte mich zunächst entschuldigen, dass die Antwort durch den Anfangsstress im EU-Parlament etwas auf sich hat warten lassen.
In der Tat gab es am 16. April eine Zustimmung zum Investorenschutz innerhalb der EU, also zu Schiedsverfahren zwischen privaten Investoren und EU-Staaten. Dies diente natürlich der Vorbereitung von TTIP. Hintergedanke war wohl, die Gespräche über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auch während und nach der EU-Parlamentswahl vorantreiben zu können.
Leider konnten wir seinerzeit unseren Einfluss noch nicht geltend machen. Sie können aber sicher sein, dass die AfD als Rechtsstaatspartei und ich persönlich dafür kämpfen werden, dass die Aushöhlung der europäischen Rechtsnormen durch TTIP verhindert wird.
Ihnen einen schönen Tag.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Beatrix von
Storch
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