Frage an Jan Philipp Albrecht von Moritz B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Sie äußerten sich im Video, welches von Frau Keller am 03.07.2014 auf YouTube veröffentlicht wurde, nach einem Schwenk von Frau von Storch der AfD dazu, dass es schwierig sei mit Menschen zusammenzuarbeiten, die "Europa abschaffen" wollen und "alle rauswerfen, die nicht nach Ihrer Nase aussehen".
1. Inwiefern kann jemand Europa abschaffen? Ist ein Kontinent abschaffbar? In welchem Wahl- oder Parteiprogramm bei der AfD haben Sie etwas derartiges gelesen?
2. Sie lassen anklingen, die AfD wolle jeden "rausschmeißen", der ihnen nicht passt. Ist das nicht viel zu stark vereinfacht von Ihnen? Und wo haben Sie gelesen, die AfD würde sozusagen "freie Schnauze" Menschen aus Deutschland "herauswerfen" wollen?
3. Sie reden von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. In welcher Hinsicht können Sie bei der AfD Rechtsextremismus erkennen?
Beste Grüße
Moritz Bär aus Berlin
Sehr geehrter Herr Bär,
in dem von Ihnen angesprochenen Video-Beitrag gehe ich mit keinem Wort auf die Partei „AfD“ ein, sondern beziehe mich auf die Personalie Beatrix von Storch und darauf, dass im Europäischen Parlament Abgeordnete sitzen, die sich gegen die Europäische Einigung als Ganzes wenden und eine Rückkehr in abgeschottete Nationalstaaten verfolgen sowie solche, die Menschen auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung ablehnen und diskriminieren. Dazu gehören auch Udo Voigt (siehe http://www.berliner-zeitung.de/berlin/voigt-volksverhetzung-ex-npd-chef-darf-als-volksverhetzer-bezeichnet-werden,10809148,24067132.html ) und Beatrix von Storch (siehe http://www.faz.net/aktuell/afd-kritisiert-rechte-von-schwulen-und-muslime-12837646.html ).
Diese Äußerungen sind leider kein Einzelphänomen, warum ich mich bereits seit einigen Jahren differenziert und intensiv mit den Äußerungen rechtsextremer und rechtspopulistischer Abgeordneter beschäftige. Eine ausführliche Darstellung ist hier zu finden: http://www.janalbrecht.eu/themen/rechtsextremismus/europa-rechtsaussen-akteure-hintergruende-gegenstrategien.html
Ich persönlich halte homophobe, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen nicht für legitime Meinungsäußerungen in einer auf Menschenrechten basierenden Demokratie, bin aber gleichzeitig nicht der Meinung, dass diese deswegen von Seiten des Staates sanktioniert werden sollten. Umso wichtiger ist es, dass sich Politik und Öffentlichkeit klar und unmissverständlich davon distanzieren. Dies würde ich auch von der AfD erwarten, vermisse es aber bis heute. Stattdessen hat die Partei sich immer wieder einer Rhetorik bedient, die in gleicher Weise von den von mir kritisierten Protagonisten genutzt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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