(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Beschluss über die Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Besonders das Thema „Panoramafreiheit“ war im Vorfeld der Abstimmung besonders strittig. Die gesetzlichen Rahmen für die Verwendung von Bildmaterial öffentlicher Plätze ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht einheitlich geregelt. (...)
(...) Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, dem 9. Juli über eine Empfehlung an die EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts abstimmen. Ich werde für die Beibehaltung der sogenannten Panoramafreiheit stimmen. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Email an Abgeordnetenwatch.
(...) In dem Bericht des Rechtsausschuss (JURI) ist ein Änderungsantrag des liberalen französischen Abgeordneten Jean-Marie Cavada enthalten, der darauf abzielt, Panoramafreiheit in der EU einzuschränken. Dieser Forderung widerspreche ich ausdrücklich, in der Praxis würde dies bedeuten, dass der einzelne Bürger in Zukunft Angst haben muss, seine privaten Fotos auf sozialen Netzwerken mit seinen Freunden zu teilen! Es ist eine weltfremde Forderung, beim Hochladen von privaten Fotos auf beispielsweise facebook, zuerst das Einverständnis des Urhebers einholen zu müssen. (...)
(...) Die bestehende Situation, geregelt im geltenden EU-Urheberrecht, überlässt es den Mitgliedstaaten, eine Klausel zur "Panoramafreiheit" in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)