Frage an Bernd Lange von Jochen N. bezüglich Wirtschaft
Betrifft: Ceta
Sehr geehrter Herr Lange,
bezüglich der akuellen Diskussion zum Zustimmungsverfahren von Ceta habe ich folgende Fragen:
1.) Wie ist aus ihrer Sicht der rechtlich richtige Weg das Zustimmungsverfahrens - wann muss welche Behörde/Parlament und in welcher Reihenfolge zustimmen - auch bez. einer möglichen vorab Zustimmung.
2.) Ist diese/ihre Sicht dieses Zustimmungsverfahrens auch die Sicht der EU usw. - wird diese so umgesetzt?
3.) Inwieweit entspricht dieser Ablauf der Ende 2015 festgelegten "roten Linie" der SPD?
Danke für ihre RM
mit freundlichen Grüßen
Dr. Jochen Nürnberge
Sehr geehrter Herr Dr. Nürnberge,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte.
Bereits am 11. Juni 2016 habe ich meine Position dazu dargelegt: "Eine breite Beteiligung der Parlamente in den EU-Staaten an CETA ist unumgänglich. Das Europäische Parlament hat die erste Zuständigkeit für die europäische Handelspolitik. Doch jenseits aller juristischen Erwägungen ist das Thema so umfangreich und sensibel, dass die Abgeordneten der 28 EU-Staaten einbezogen werden müssen. Ohne eine umfangreiche Zustimmung wird es CETA nicht geben.
Es geht um die Frage, ob ein CETA-Freihandelsabkommen, das von der Europäischen Union abgeschlossen und vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, noch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten bestätigt werden muss. Die EU-Kommission will das Comprehensive Economic and Trade Agreement nicht als sogenanntes gemischtes Abkommen, sondern als reines EU-Abkommen einstufen. Bundestag und Bundesrat dürften damit bei der Ratifizierung ebenso wenig mitreden wie die Parlamente der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten. Das EU-Handelsabkommen mit Südkorea war weit weniger umfangreich als CETA. Die nationalen Parlamente haben dem Vertragswerk mit Seoul zugestimmt, es ist ein gemischtes Abkommen. Auch im Vergleich dazu ist völlig unverständlich, warum CETA kein gemischtes Abkommen sein sollte."
Vorgestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein gemischtes Abkommen bekannt gegeben. Jetzt ist die Zeit der Parlamente gekommen, eine demokratische Entscheidung über das EU-Kanada-Handelsabkommen zu treffen. Nur ein gutes Abkommen hat eine Chance auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, schlechte Abkommen haben wir auch in der Vergangenheit schon abgelehnt. Kein Handelsabkommen kann in der Europäischen Union entgegen den Behauptungen einiger Menschen an direkt gewählten Parlamentariern vorbei durchgedrückt werden. Das ist unmöglich.
Zu Ihrer weiteren Information übermittele ich Ihnen zudem den Beschluss "Globalisierung gestalten - fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten" des SPD-Parteitages: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2016/b27_ia_8_globalisierung_gestalten_-_fairen_handel_ermo__glichen____demokratische_grundsa__tze_gewa__hrleisten_n.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.