Frage an Beatrix von Storch von Dietrich K. bezüglich Recht
Guten Tag,
1. Was halten Sie vom sogenannten Rechtsdienstleistungsgesetz, Anwaltszwang, in der BRD? Ich denke, dass dieses Gesetz - eine Modifikation vom Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 (!) s. http://kramerwf.de/fileadmin/user_upload/2004-08-07-BZ-Duin_Kramer_schreibt_eibn_St%C3%BCck.pdf u. https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/rdg/gesamt.pdf - obsolet ist. Meiner Meinung nach soll der Bürger selbst entscheiden können, ob er einen Rechtsanwalt im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung kostenpflichtig beauftragt oder nicht. Derzeit ist diesbezüglich bspw. der § 78 der Zivilprozessordnung gültig.
2. Welche Meinung haben Sie zur sogenannten Blackbox in Gerichtssälen?
Einerseits sind manche Gerichtsverhandlungen öffentlich u. Bürger werden auf eine Videoüberwachung im Gerichtsgebäude durch Warnschilder informiert. Jedoch ist eine audiovisuelle Aufzeichnung von öffentlichen Gerichtsverhandlungen gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz unzulässig. Genau dort wo die Wahrheitsfindung stattfinden soll, sind audiovisuelle Aufzeichnungen verboten! Durch audiovisuelle Aufzeichnungen können Streitereien über die Inhalte der Protokolle vermieden werden. Ein audiovisuelle Aufzeichnung könnte komplett ein Protokoll ersetzen und zur objektiven Urteilsfindung beitragen.
Medienrechtler Prof. Christian von Coelln: „Die aktuelle Regelung verstößt – Anmerkung § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - meines Erachtens deshalb gegen das Grundgesetz (GG), weil das GG auch die Rundfunkfreiheit verbirgt, das ist ein Grundrecht, und dieses Grundrecht der Rundfunkfreiheit beinhaltet auch das Recht mit der Kamera zum Ort des Geschehens gehen zu dürfen und dort Bilder anzufertigen, damit sich der Fernsehzuschauer später ein eigenes Bild davon machen kann, was geschehen ist. Das gilt eben auch für das Geschehen in einem Gerichtssaal.“
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=L98l55p_YBs ab 1:30 min
Mit bestem Gruß
gez. D. K.
Sehr geehrter Herr Klug,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich unterstütze die derzeitige Regelung, bei kleineren Streitwerten und Verfahren vor Amtsgerichten, den Bürgern die Entscheidungsfreiheit zu geben, ob sie sich von einem Anwalt vertreten lassen wollen oder nicht.
Für Verfahren vor höheren Gerichten und in schwereren Strafsachen befürworte ich allerdings die Verpflichtung einen Anwalt hinzuzuziehen. Denn ohne anwaltliche Vertretung bestünde die Gefahr, dass es aufgrund von Verfahrensfehlern und mangelnder Kenntnis der Rechtslage zu schwerwiegenden und unnötigen Folgen für den Angeklagten bzw. Prozessteilnehmer kommt – bis hin zu langen Haftstrafen.
Durch die Prozesskostenhilfe wird sichergestellt, dass auch Bürger ohne ausreichende finanzielle Mittel eine anwaltliche Vertretung bekommen. Insofern halte ich die jetzige Regelung nach Abwägung der Vor-und Nachteile für sinnvoll.
Videoaufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen halte ich zu Recht für unzulässig. Videoaufzeichnungen würden, insbesondere für Zeugen, ein Ausmaß an Öffentlichkeit herstellen, die ihre Privatsphäre in unzulässiger Art und Weise verletzt. Dies gilt auch für ansonsten öffentliche Gerichtsverhandlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Beatrix von Storch
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