(...) Die politische Entscheidung über den Energiemix ist in der Europäischen Union Sache der Mitgliedsstaaten, die auch den Großteil etwaiger Subventionen tragen. Alle gewährten Beihilfen unterliegen jedoch den allgemeinen EU-Beihilfegrundsätzen der Europäischen Union. (...)
(...) Die zweite Frage beruht auf der Fehlvorstellung, dass E-Zigaretten Medikamente sein müssen, um nach dem Medikamentengesetz geregelt zu werden. Der Gesetzgeber könnte aber ohne weiteres bestimmen, unabhängig vom Status von E-Zigaretten, dass E-Zigaretten wie Medikamente geregelt werden sollen. Wir wollen den Markt nicht brandroden, sondern vernünftig regulieren. (...)
(...) Niemand hat die Macht oder die Mittel, die Realität großer Flüchtlingsbewegungen in Afrika und aus Afrika einfach "an der Wurzel zu ändern". Eine andere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern würde viel helfen. (...)
(...) der "Rat" ist der europäische Fachministerrat, der gemeinsam mit dem Parlament Verordnungen und Richtlinien erlässt (Vergleichbar mit der Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren in Deutschland, wenn Bundestag und Bundesrat gemeinsam entscheiden). Da am Ende Rat und Parlament zustimmen müssen, sind diese Verhandlungen ergebnisoffen, die Verhandler wissen aber selbstverständlich um die Mehrheitssituation im EP. (...)
(...) Auch wir finden, dass man die in Deutschland bestehende Arbeitslosigkeit nicht herunterspielen darf, gerade wegen der statistischen Betrügereien der Bundesregierung. (...) Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn liessen sich viele dieser ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse schon unterbinden. (...)