EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Nadja Hirsch
Antwort von Nadja Hirsch
FDP
• 11.11.2013

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen, also Nicht-EU-Bürgern, nach Deutschland. (...) Ich habe mich bisher für den Europäischen Verteilungsschlüssel (EVS) stark gemacht, der eine Alternative zum derzeitigen europäischen Asylsystem darstellt. (...)

Portrait von Thomas Händel
Antwort von Thomas Händel
DIE LINKE
• 08.10.2013

(...) Armutsmigration iArmutsmigrationie, Armutsmigration ist eine direkte Folge europäischer Politik. (...) Und vor diesem Hintergrund muss Armutsmigration nach Europa betrachtet werden. (...) Menschenrechte sind universell und gelten nicht nur bis an die Außengrenzen der Europäischen Union oder die der Bundesrepublik. (...) Schaden angerichtet hat der Umgang mit Flüchtlingen in Europa und Deutschland. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.10.2013

(...) Und dann sind Sie schon im nächsten Satz ganz schnell bei der Hand festzurren zu wollen, dass dieses dramatische Ereignis mit so vielen Toten, das man eigentlich nur mit den Begriffen Schande und Scham beschreiben kann, bloss keine Auswirkungen auf Europas Flüchtlingspolitik haben soll. Ich finde Ihre Kälte empörend. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 18.10.2013

(...) Ein Thema, welches uns seit Bekanntwerden der Vorwürfe auch im Europäischen Parlament sehr beschäftigt. Gerade im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, ist die von Ihnen angesprochene Gefahr der Industrie- und Wirtschaftsspionage ein zentraler Faktor. Aber allein zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger müssen wir unseren transatlantischen Partner klar in die rechtlichen Grenzen zurückweisen. (...)

E-Mail-Adresse