Frage an Daniel Caspary von Kai M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Caspary,
mit Ihrer Prognose bzgl. "vernünftiger Kompromiss"/Tabakrichtlinie lagen Sie richtig. Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Die Abstimmung im Parlament war ja überwältigend.
Aber wie geht s jetzt weiter?
So wie ich - als Laie - das Gesetzgebungsverfahren verstanden habe, wird der Entschluss des Parlaments nun dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Wer ist das?
Besteht nun noch die "Gefahr", dass dieser Rat die vorgeschlagene Richtlinie in massgeblichen Teilen verändert oder verwässert?
Besteht noch die Möglichkeit, dass durch den Einfluss des Rates die E-Cig doch noch unter die Arzneimittelrichtlinie fällt?
Sind die Vermittler des Parlaments, die dessen Beschluss gegenüber dem Rat vertreten sollen, an eben diesen Beschluss in allen Fragen gebunden?
Ich weiss, das sind viele Fragen auf einmal. Ich bin aber wahrscheinlich nicht der einzige, der bei der komplexen Thematik (bezogen auf das Hintergrundwissen) noch Nachholbedarf hat.
Vielen Dank und viele Grüsse
Kai Marchfeld
Sehr geehrter Herr Marchfeld,
der "Rat" ist der europäische Fachministerrat, der gemeinsam mit dem Parlament Verordnungen und Richtlinien erlässt (Vergleichbar mit der Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren in Deutschland, wenn Bundestag und Bundesrat gemeinsam entscheiden). Da am Ende Rat und Parlament zustimmen müssen, sind diese Verhandlungen ergebnisoffen, die Verhandler wissen aber selbstverständlich um die Mehrheitssituation im EP.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.