Frage an Sabine Lösing von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lösing,
warum versucht die Linke und die anderen politischen Parteien die AfD in die rechtsradikale Ecke zu stellen? Ist es falsch, wenn man vor einer \\\\\\\
"Sakrilarisierung" und "Finalisierung" Europas warnt, vor einem EU-Zentralstaat, der eine Bankenunion, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und Eurobonds möchte wie dies die Linke und SPD/Grüne tun?In diesen Punkten ist die AfD doch der wichtige Kontrapunkt. Warum kritisieren Sie die AfD nicht für das, was sie ist: Eine neoliberale Partei, die sich nach dem Vorbild David Camerons und Grossbritanniens orientiert: Für NATO, für TAFTA, gegen Mindestlöhne, für mehr Freiheit der Märkte und Unternehmer, für mehr nationale Macht ausser des EU-Binnenmarktes,für Militäreinsütze in Nordafrika "von Tunis bis Bengasi".Haben Sie das außenpolitische Positionspapier von Alexander Gauckland schon gelesen, das mehr Bismarck für die deutsche Außenpolitik fordert u nd nähere Kontakte mit Russland bef ürwortet?Was ist daran falsch?Geht die AfD hier nicht einen außenpolitischen Mittelweg, der die Saturierung Bismarcks als Vorbild hat? Was kritisiert die Linkspartei konkret am außenpolitischen Positionspapier der Afd?
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für ihre umfangreichen Fragen. Ich stimme Ihnen zu, dass die AfD kritisiert werden muss, weil sie eine neoliberale Partei ist. Allerdings weist sie auch klar rechte bzw. rechtspopulistische, militaristische, ausländer- und demokratiefeindliche Züge auf. Für mich stellt es daher keinen Widerspruch dar, die AfD sowohl für ihre neoliberale, als auch für ihre rechtspopulistische Programmatik und Äußerungen zu kritisieren.
DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag gegen die sogenannten Eurorettungspakete gestimmt. DIE LINKE lehnt die geplante Bankenunion ab. Sie hat sich auch nicht für den Kommissionsvorschlag einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen.
Eurobonds werden von der LINKEN zwar befürwortet, allerdings weisen wir darauf hin, dass zusätzliche eine Entkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten nötig ist. Die EZB sollte Kredite an Staaten direkt vergeben, um zu verhindern, dass Spekulanten die Kosten in die Höhe treiben. Damit wollen wir jedoch keinen Blankocheck für diese Staaten ausstellen: Im Gegenzug müssten sie eine Vermögenssteuer einführen und ihren Sozialstaat erhalten. Hier stellt DIE LINKE den Kontrapunkt zum neoliberalen Einheitsbrei von SPD, Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD dar, die die Staatsfinanzen den Finanzspekulanten überlassen wollen.
Ich halte einen Rückgriff auf Bismarck in der Außenpolitik nicht für sinnvoll. Gauland zitiert Bismarck mit den Worten: "Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden [...] sondern durch Eisen und Blut." Er bescheinigt den Deutschen "ein gestörtes Verhältnis" zu militärischer Gewalt. Das zeigt, dass die AfD eine militaristische Partei ist. Dagegen steht DIE LINKE für Abrüstung, ein Verbot von Waffenexporten und eine rein friedliche Außenpolitik.
DIE LINKE fordert schon seit langem eine bessere Verständigung mit Russlands. Nur so kann dauerhafter Frieden in Europa gesichert werden. Daher fordern wir die Auflösung der NATO und "ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat." (Programm der Partei DIE LINKE.)
Ich hoffe damit Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Sabine Lösing
Weitere Fragen an Sabine Lösing
(...) Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form als Wettbewerbsraum richtet sich vor allem an den Interessen von Konzernen, Banken und Besitzern großer Vermögen aus. Das heißt, dass die Profite von Wenigen über den Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa stehen. Wenn im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum mit einer Stimme gesprochen wird, dann müssen statt Wettbewerbsfähigkeit und Profit die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. (...)
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Harr,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Andere prostituieren sich aus sozialer Not. Prostitution ist in den meisten Fällen die Verfügung von Männern über Frauenkörper, um die Bedürfnisse der Männer zu befriedigen. Das hat wenig mit Selbstbestimmung, dafür um so mehr mit Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu tun. (...)