Frage an Knut Fleckenstein von Sabine B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Behling,

vielen Dank für Ihre E-Mail und für Ihren Einsatz gegen die schlechte Behandlung von Straßenhunden in Rumänien. Meine KollegInnen und ich haben uns mit diesem Thema bereits mehrfach auseinandergesetzt, zumal neben den aktuellen Ereignissen in Rumänien auch andere EU-Länder, wie zum Beispiel Spanien, Bulgarien und Griechenland, wegen ihres Umgangs mit streunenden Hunden immer wieder Negativschlagzeilen schreiben.

Im Lissabonner Vertrag verpflichten sich sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten dem Prinzip das "dem Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen" Rechnung getragen wird (Art. 13 AEUV). Den Textauszug aus dem Lissabonner Vertrag finden Sie auch unter folgendem Link:

http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/policy/index_de.htm

Allerdings sind bestimmte Aspekte des Tierschutzes exklusive Kompetenz der Mitgliedstaaten. Hierzu gehört auch die Vorgehensweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit streunenden Hunden. Somit müssen wir Abgeordnete im Europäischen Parlament uns darauf beschränken, das Thema immer wieder öffentlich zu diskutieren und bestimmte Praktiken im Umgang mit Straßenhunden anzuprangern.

Wie Kommissar Tonio Borg unlängst richtig anmerkte, ist Rumänien an die Richtlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) gebunden. Der OIE Gesundheitskodex für Landtiere erachtet das Einschläfern als nicht nachhaltige Methode zur Populationskontrolle von Straßenhunden, die nur dann Anwendung finden sollte, wenn andere Methoden nicht wirksam sein sollten (z. B. gegen die Verbreitung von Krankheiten). Den entsprechenden

Textauszug finden Sie (leider nur in englischer Sprache) unter folgendem
Link:

http://www.oie.int/fileadmin/Home/eng/Health_standards/tahc/2010/chapitre_1.7.7.pdf

Obwohl das jüngst verabschiedete Gesetz, welches Tierheimen das Einschläfern von Straßenhunden nach einer 14-tägigen Frist freistellt, diesem Gesundheitskodex sicherlich nicht Rechnung trägt, wurden auch viele Fehlinformationen zu diesem Thema gestreut. Auch wenn Übergriffe auf wehrlose Straßenhunde sicherlich tragisch sind, handelt es sich auch in den letzten Wochen in Rumänien immer noch um Einzelfälle und keinesfalls um "Massaker", wie es einige Internetmedien suggerieren.

Rumänien hat de facto ein sehr ernst zu nehmendes Problem mit Straßenhunden. Die Hunde leiden oft an schwerwiegenden Krankheiten und greifen - nicht zuletzt wegen der Krankheiten - häufig auch Menschen an. Das Ausmaß des Problems ist also weitaus größer als in vielen anderen Ländern Europas. Rumänien braucht Unterstützung für nachhaltige Maßnahmen, wie Aufklärungskampagnen für verantwortungsvollen Hundebesitz und großangelegte Kastrationskampagnen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Brief meine Position zu diesem Thema näher gebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Fleckenstein