Frage an Daniel Caspary von Kai M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Caspary,
vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort - Respekt.
Zwischenzeitlich müsste Ihnen das Antwortschreiben/Kauder, das ich in meiner Anfrage vom 07.01. hier auf AW erwähnte ja zugegangen sein (von Ihrem Büro erhielt ich eine entsprechende automatische Antwort):
Ich möchte daher noch einmal meine erste Frage präzisieren:
Die Bundesregierung erklärte (vor der Bundestagswahl), die Regulierungsverschärfungen seien ein Bestreben der EU-Abgeordneten - sie würde aber alles tun, um dies zu verhindern. Das EU-Parlament verabschiedet in der Folge einen "milden" Gesetzesentwurf. Dieser "liberale" Entwurf wird in der Folge vom Rat (federführend auch von Vertretern der Bundesregierung) wieder entscheidend verschärft.
- Wie würden Sie sich - als Wähler - angesichts einer solchen Situation fühlen?
- Stimmen Sie mir zu, dass diese Art der Intransparenz wenig geeignet ist, dem Willen der Bürger demokratische Durchsetzungskraft zu verleihen?
- Halten Sie diese Art der "Gesetzessteuerung" überhaupt noch für vertretbar?
Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld
Sehr geehrter Herr Marchfeld,
herzlichen Dank für Ihre eMail.
Als Wähler würde ich das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens abwarten und dann meine Schlüsse ziehen. Die Bundesregierung jedenfalls sitzt nicht alleine im Rat sondern gemeinsam mit 27 anderen Regierungen ...
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.