Frage an Rebecca Harms von Werner P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann gibt es endlich Visafreiheit für die mutigen Ukrainer? Ich habe großen Respekt für Ihren bisherigen Einsatz für das geschundene Land, Frau Harms! Weiter so!
Sehr geehrter Herr Polinna,
das ist wirklich eine spannende Frage. Trotz des Visaerleichterungsabkommens mit der EU, das seit Juli 2013 in Kraft ist, gilt für die Ukrainerinnen und Ukrainer nach wie vor ein sehr strenges Visaregime. Es ist nach wie vor schwierig und teuer für die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger ein Visum zu bekommen.
Eine völlige Abschaffung der Visapflicht ist aufgrund der instabilen Lage in der Ukraine nur schwer durchsetzbar. Das angestrebte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das zu einer Visaliberalisierung beigetragen hätte, wurde von dem ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch im November 2013 abgelehnt.
Wie es weitergeht, hängt sehr stark von den weiteren politischen Entwicklungen in der Ukraine ab. Das Ziel der Grünen ist es, trotz oder gerade wegen der politischen Krise in der Ukraine, sich für eine weitgehende Aufhebung der Reisebeschränkungen für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU stark zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Büro Harms
Weitere Fragen an Rebecca Harms
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(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)