Frage an Elmar Brok von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Brok,aus welchem Grund soll die Ukraine den Forderungen der Protestanten, der EU und der USA nachkommen? Dürfen Parlament und Regierung nicht selbst entscheiden, mit wem sie Verträge schließen? Auf welcher rechtlichen Grundlage soll eine "Übergangsregierung" gebildet und die Verfassung von 2004 wieder eingeführt werden? Ist das nicht Angelegenheit der Ukraine und ihrer Bürger, darüber zu entscheiden? Sprechen Sie dem gewählten Präsidenten das Recht ab, mit Rußland und nicht mit der EU einen Vertrag zu schließen? Wenn die EU mit Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen abschließen wollte, kann er ja nun nicht so undemokratisch sein? Wen repräsentiert Klitschko und seine Unterstützer überhaupt? Weshalb soll Janukowitsch überhaupt dessen Forderungen erfüllen? Hat Klitschko eine Mehrheit im Land? Wie demokratisch sind die Forderungen der USA und der EU überhaupt, wenn, wie die US-Diplomatin Nuland fordert (FAZ vom 7.2.14), daß die USA Einfluß auf die Bildung einer Übergangsregierung nehmen wollen? Darf der ukrainische Präsident keine Gewalt gegen Demonstranten anwenden, die öffentliche Gebäude und Plätze besetzen? Wird das in den USA oder in der EU nicht auch getan? Wie sieht es mit der Gewaltanwendung der USA im Irak, oder dem Einsatz von Drohnen aus? Wer hat die USA legitimiert, den Irak anzugreifen oder mittels Drohnen überall angebliche Terroristen umzubringen? Warum sollen Sanktionen gegen die Ukraine erwogen werden, nicht aber gegen die USA? Weshalb betreibt Rußland "gezielte Desinformation" wie Sie in der FAZ vom 7.2.14 zitiert werden? Wie sind dann die Äußerungen des US-Außenministers Kerry zu werten, der "Demokratie und Freiheit" bringen will, wenn die USA gleichzeitig bestimmen wollen, wer einer künftigen Regierung angehört (Nuland, FAZ,7.2.14? Wenn Sie der Ukraine in Fragen der Demokratie helfen wollen, dann erwarte ich präzise Antworten auf die gestellten Fragen und kein allgemeines Statement! O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Ich danke Ihnen für Ihre Fragen.
Sie haben Recht, Parlamente und Regierungen haben den Auftrag, im Namen des Volkes (!) Entscheidungen zu treffen, somit auch Verträge zu schließen. Im Fall der Ukraine sieht das nun allerdings etwas anders aus, da man wohl bezweifeln kann, dass die ukrainische Regierung im Namen ihres Volkes handelt.
Zum einen haben Wahlbeobachter im Oktober 2012 klar feststellen können, dass die Wahlen in der Ukraine erneut nicht mit rechten Dingen zugegangen sind und massiv gefälscht wurden. Dennoch hat die Opposition fast 50% der Stimmen bekommen. Ich denke das Ergebnis spricht für sich. Daher sollte man bei Yanukowytsch Regierung, auch wenn das von Seiten der Ukraine bestritten wird, nicht von einer demokratisch gewählten Regierung ausgehen wie es z.B. in Deutschland oder der USA der Fall ist.
Zum anderen kann man wohl deutlich sehen, dass sich die ukrainische Bevölkerung sehr klar von der Politik Yanukowytschs und seiner Regierung abgrenzt. Die Proteste, die im ganzen Land stattfinden und bis zu 500.000 Menschen alleine in Kiew auf dem Maidan zusammengebracht haben, sind ein klares Statement dafür, dass die Menschen die Entscheidungen ihrer Regierung so nicht tolerieren wollen.
Dass Yanukowytsch das Assoziierungsabkommen, nach privaten Gesprächen mit Putin in letzter Minute doch nicht unterschrieben hat zeigt, dass die jetzige Regierung in hohem Maß von Russland und Putins Politik abhängig ist. Russland soll die Ukraine frei entscheiden lassen und nicht mit Handelsbarrieren und Energiepreisen erpressen. Eine so gefällte Entscheidung als Zeichen für einen demokratischen Präsidenten zu sehen, finde ich falsch. Er war selbst wohl demokratisch gewählt. Seitdem wurde aber jede Wahl – auch die Parlamentswahl – nach allgemeiner Auffassung gefälscht.
Die Verfassung von 2004 war die erste Verfassung in der zwanzigjährigen Unabhängigkeit der Ukraine, welche eine Machtverschiebung vom Präsidenten, hin zur Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) vorsah, und somit die Chancen von Alleingängen des Präsidenten massiv einschränkte. Noch im Oktober 2010, direkt nach seiner ersten Wahl, ließ Yanukowytsch das Gesetz von 2004 über die Änderung der Verfassung mit einer fadenscheinigen Begründung aufheben, so dass sich die Machtverhältnisse zugunsten des Ministerpräsidenten – als ihm selber – änderten, ohne hierzu die Werchowna Rada zu konsultieren. Dies kann nicht als demokratische Entscheidung oder als rechtmäßig gewertet werden. Daher werden nun Stimmen laut, diese unrechtmäßig getroffene Maßnahme wieder rückgängig zu machen und eine Übergangsregierung einzusetzen, die den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie ebnet. Aufgrund der Geschichte der Ukraine kann eine diplomatische Einmischung und Unterstützung gerade von Seiten der EU von Nutzen sein um einen Rückfall in alte Muster zu verhindern und um sicher zu stellen, dass die nächsten Wahlen demokratisch, frei und fair abgehalten und nicht erneut gefälscht werden.
Nicht ohne Grund wenden sich so viele Ukrainer an uns und bitten um unsere Hilfe und Unterstützung. Ich denke wir sind dazu verpflichtet ihnen zu zeigen, dass wir mit und für sie und eine echte Demokratie kämpfen!
Ganz klar verurteile ich die Gewalt in der Ukraine, die klar zur Einschüchterung weiterer Demonstranten führen soll und in vielen Fällen willkürlich ist. Ebenso setze ich mich auch nach wie vor für die Freilassung von Oppositionellen wie Frau Yulya Tymoschenko ein. Was in den USA und in Europa an Verletzungen von Menschenrechten abläuft halte ich ebenso für falsch, wobei man wohl in vielen Fällen sagen kann, dass diese deutlich gemäßigter ablaufen als die in der Ukraine. Dieser Vergleich darf aber wohl keineswegs dafür herhalten die Taten in der Ukraine zu rechtfertigen!
Sehr geehrter Herr Müller,
weiterhin werde ich das Ukrainische Volk und die Opposition auf ihrem Weg zur Demokratie begleiten und mich dafür einsetzen, dass dieses erreicht wird.
Ich hoffe ich habe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
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(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)