Frage an Markus Ferber von Helmuth M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr MdEP Ferber,
kennen Sie die Hauptfeststellung des EU-Rechnungshof-Sonderberichts Nr.6/2004 über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Kommission:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/c_029/c_02920050204de00010036.pdf ?
Eine sinngemäße Antwort der EU-Kommission (Pkt. V) besagt dass der System-Rahmen dafür von Rat und dem EP bestimmt wurde.
WIESO wurde verhindert, dass eine einzige, zeitnah agierende Zentraldatenbank für ALLE EU-Staaten angelegt worden war?
Von einer richtigen Datenbank hängt auch das Funktionieren des Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetzes abgekürzt: "RflEttÜAÜG" ab. Ein "Gesetz" das Regelungen zum "RiFlEtikettG"=Rindfleischetikettierungsgesetz beinhaltet. (dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Rindfleischetikettierungsgesetz und http://de.wikipedia.org/wiki/Rindfleischetikettierungs%C3%BCberwachungsaufgaben%C3%BCbertragungsgesetz)
Lt. o.a. Bericht sind p .a. ca. 3 Millionen Rinderverbringungen nicht nachvollziehbar und angeblich unterscheidet sich der deutsche Schlachthausstandard in Bezug aus "BSE-HJygiene" enorm von dem anderer EU-Staaten.
Die BfR warnt unter: Gefahr der BSE-Kontamination von Schlachtkörpern, die in der Schlachtlinie auf ein BSE-positives Tier folgen.
Wieviele Schlachtkörper wurden seit Ende 2000 in D verworfen? (406 Fälle: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Landwirtschaft/Tier/Tiergesundheit/BSE/BSE-FaelleDeutschland.html?nn=449632)
Wieviele Rinder gingen seither ins Ausland zum Schlachten, deren Fleisch hier verkauft wurde?
Wieviel Fleisch wurde importiert?
OHNE Warnung!
Wieso wurde Rindfleisch, dass nicht nach D-Schlachtmethode geschlachtet wurde überhaupt verkauft?
Wieviel ging VOLLKOMMEN OHNE Sicherheitsmäßnahmen in die menschliche Nahrungskette, wie Putzlappen für BSE-Prionen?
Wieso hat das EP so etwas nicht verhindert?
VG
H. Meixner
Sehr geehrter Herr Meixner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich ebenfalls zum Thema Rinderdatenbanken äußern. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich auch Ihre Detailfragen nicht beantworte, da ich als Europaabgeordneter - wie ich bereits Herrn Zwanziger mitgeteilt habe - nicht für Betreuung der Rinderdatenbank zuständig bin.
Es ist nicht zutreffend, dass das Europäische Parlament eine einheitliche europäische Datenbank verhindert hat. Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, dass jedes Land seine eigene, der jeweiligen Situation am besten entsprechende, Datenbank entwickeln sollte. Eine zentrale europäische Datenbank, in der jeder Tierverkehr verzeichnet wird, erscheint auch wenig sinnvoll. Die Tiere werden nur in den seltensten Fällen im lebenden Zustand über die Ländergrenzen hinweg gehandelt. Daher wäre eine zentrale europäische Datenbank mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, dem aber nur ein geringer Nutzen gegenübersteht. Für die grenzüberschreitende Datenweitergabe gibt es das Trade Control and Expert System (TRACES), das den gesamten Tierverkehr in der EU erfasst und von der Europäischen Kommission verwaltet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.