EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 30.10.2009

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen nicht mitteilen kann und werde, wo sich die Rinder mit den von Ihnen genannten Ohrnummern befinden. Die Betreuung der Rinderdatenbank sowie die Registrierung der Rinder und ihrer Bewegungen fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 04.11.2009

(...) Das Land Schleswig-Holstein hat allerdings seine Hausaufgaben gemacht: Im Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetz heißt es unter Titel 5 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge § 27 (2) "Für die Zeit, für die Abgeordnete eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Bundestages erhalten, werden die Entschädigungen nach § 6 und der Aufwendungsersatz nach Abschnitt III Titel 2 nicht gewährt." (...)

Frage von Norbert E. • 27.10.2009
Portrait von Doris Pack
Antwort von Doris Pack
CDU
• 18.11.2009

(...) offensichtlich war die Report Sendung missverständlich für Sie. Ich habe gesagt, dass die Pension meiner 13jährigen Lehrtätigkeit, die mir seit meinem 65. Lebensjahr zusteht, bisher von meinen Diäten abgezogen worden war, und ich davon ausging, dass dies auch bei dem Bezug der Diäten aus der EU Kasse so gehandhabt wird. (...)

Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 03.12.2009

(...) Ihre Frage bezüglich der enttäuschenden Wahlbeteiligung der Europa Wahlen 2009 ist berechtigt. (...) Der Vertrag von Lissabon macht die EU insgesamt effizienter, kohärenter und transparenter. (...) Da das Europäische Parlament die einzige demokratisch gewählte Institution der EU ist, sollte es dessen Aufgabe sein, die Bevölkerung an dem Prozess der gemeinschaftlichen europäischen Entwicklung teilhaben zu lassen. (...)

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