Frage an Jan Philipp Albrecht von Suat K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Jan-Philip,
wie stehst du zum Telekom-Paket? Warum hast du dich bei der Abstimmung enthalten und nicht dafür/dagegen gestimmt?
Beste Grüße, Suat
(ehem. GJ-Mitglied)
Liebe Suat,
das abgestimmte Telekompaket war ein Kompromiss, der nach langem Ringen zustande gekommen ist. Es gibt keinen Grund sich über das Paket in dieser Form zu freuen, deswegen konnte ich ihm nicht zustimmen. Aber es ist ein erster wichtiger Schritt in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Internet und Rechte der Telekommunikationsnutzer. Es wird auf EU-Ebene nicht möglich sein, Nutzern die in Verdacht stehen durch illegales Runterladen von bspw. Musik die Internetverbindung zu kappen ohne vorher ein rechtsstaatliches Verfahren mit Richtervorbehalt einzuhalten. Die Auseinandersetzung um die Einführung eines Richtervorbehalts wird nun in den Mitgliedsstaaten zu führen sein. Die Richtlinien-Bestimmung ist dabei zumindest ein Anfang. Der gefundene Kompromiss stärkt die Bürgerrechte im Vergleich zu den Ergebnissen der Verhandlungen von Juni 2009. So wurde zum Beispiel die Stellung des öffentlichen Rundfunks in Europa gestärkt. Daher wäre auch eine Ablehnung zu diesen ersten Erfolgen das falsche Signal an die anderen Fraktionen im Europaparlament gewesen. Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass ein klares Regelwerk für den Schutz der Grundrechte im Internet vorangebracht wird. Das Internet muss frei von aller Zensur bleiben und allen Menschen gleichermaßen offenstehen! Die Grüne Fraktion im Europaparlament bereitet daher nun einen Vorschlag für eine Erklärung der Grundrechte im Internet vor.
Liebe Grüße
Jan Philipp Albrecht
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