Frage an Elmar Brok von Axel P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Brok,
m März will die EU-Kommission nach der Aussage von http://www.regenwald.org dem EU-Ministerrat und -Parlament Vorschläge unterbreiten, nach denen Palmölplantagen als Wälder deklariert werden sollen.
Teilzitat von der Website https://www.regenwald.org/protestaktion.php?id=527
"Es ist leider kein verspäteter Karnevalsscherz: Die EU arbeitet allen Ernstes an einem Papier, worin Ölpalm-Plantagen als Wald deklariert werden sollen. Damit will man offensichtlich die weltweiten Widerstände gegen die Regenwaldrodung für Palmöl-Monokulturen vom Tisch wischen. Nach dem Motto: Es geht ja gar kein Wald verloren. Statt Regenwaldbäumen und unzähliger anderer Pflanzen wachsen dort eben Millionen Palmen Stamm an Stamm. So kann der Bürger mit reinem grünen Gewissen weiterhin Palmöl in Autotanks und Blockheizkraftwerke füllen....."
Der ganze Text ist auf oben erwähnter Website zu finden.
Mit Umweltschutz hat eine solche Deklaration meiner Meinung nach rein gar nichts zu tun!
Wie denken Sie darüber?
MfG
A.Prasse
Sehr geehrter Herr Prasse,
gerne möchte ich auf Ihre Frage antworten. Zur Deklaration von Palmölplantangen als Wälder teilte mir mein Kollege aus dem Europaparlament und zuständiges Mitglied im Umweltausschuß folgendes mit:
Sehr geehrter Herr Prasse,
Elmar Brok hat Ihre Anfrage bezüglich der Planungen der Kommission, Palmölplantagen als Wälder zu deklarieren, an mich weitergeleitet. Genau wie Herr Brok bin auch ich CDU-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Als Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament möchte ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen lassen.
Im Zuge der Durchführung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die festlegt, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 20% des gesamten Energieverbrauchs der Gemeinschaft betragen sollen, bereitet die Kommission insgesamt vier Dokumente (sogenannte Communications) vor, von denen eines die Einführung eines Nachhaltigkeitsschemas für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe und Regeln für Biokraftstoffe thematisiert. Diese Kommunikationen sind rechtlich nicht bindend.
In dem Entwurf von einer dieser vier Kommunikationen war es tatsächlich ursprünglich vorgesehen, Palmölplantagen mit in die Definition von bewaldeten Flächen aufzunehmen. Laut Auskunft der Kommission wird diese Formulierung aber keinen Eingang mehr in die endgültige Version finden. Die Frage ist intern zwischen den Generaldirektionen Energie und Umwelt diskutiert worden und Mitarbeiter der Generaldirektion Umwelt haben mir bestätigt, dass die ursprüngliche Formulierung nicht mehr im Endtext übernommen wird. Die formelle Veröffentlichung des Textes steht noch aus, daher ist diese Bestätigung zunächst informell.
Schon während der Debatten um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie war die Frage aufgekommen. Dort sind Palmölplantagen nicht als Waldfläche definiert. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass wir in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie eine Formulierung gefunden haben, die gut für den Umweltschutz ist. Waldflächen mit einem großen Artenreichtum sollten nicht zur Gewinnung von Biokraftstoffen benutzt werden.
Sollte sich anders als erwartet doch noch etwas ändern, werde ich Sie gerne darüber informieren. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie gerne auch direkt Kontakt mit meinem Büro aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Liese
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)