Frage an Renate Sommer von Axel P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,
m März will die EU-Kommission nach der Aussage von http://www.regenwald.org dem EU-Ministerrat und -Parlament Vorschläge unterbreiten, nach denen Palmölplantagen als Wälder deklariert werden sollen.
Teilzitat von der Website https://www.regenwald.org/protestaktion.php?id=527
"Es ist leider kein verspäteter Karnevalsscherz: Die EU arbeitet allen Ernstes an einem Papier, worin Ölpalm-Plantagen als Wald deklariert werden sollen. Damit will man offensichtlich die weltweiten Widerstände gegen die Regenwaldrodung für Palmöl-Monokulturen vom Tisch wischen. Nach dem Motto: Es geht ja gar kein Wald verloren. Statt Regenwaldbäumen und unzähliger anderer Pflanzen wachsen dort eben Millionen Palmen Stamm an Stamm. So kann der Bürger mit reinem grünen Gewissen weiterhin Palmöl in Autotanks und Blockheizkraftwerke füllen....."
Der ganze Text ist auf oben erwähnter Website zu finden.
Mit Umweltschutz hat eine solche Deklaration meiner Meinung nach rein gar nichts zu tun!
Wie denken Sie darüber?
MfG
A.Prasse
Sehr geehrter Herr Prasse,
in Beantwortung Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Offenbar bezieht sich die Ihrerseits genannte Website "www.regenwald.org" auf Vorschläge für Nachhaltigkeitskriterien bei Biokraftstoffen und Bioflüssigkeiten der Europäischen Kommission. Mit der Frage, ob eine Deklaration von Palmölplantagen als "Wald" geplant ist, hat sich das Europäische Parlament bereits im Rahmen einer mündlichen Anfrage an die Kommission befasst: In der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 15.03.2010 stellten sich die Generaldirektionen Klima und Energie den Fragen der Abgeordneten. Die EU-Kommission machte dabei deutlich, dass die entsprechenden Leitlinien-Vorschläge noch innerhalb der zuständigen Dienststellen der Kommission diskutiert werden, also bisher noch nicht einmal auf den Tischen der zuständigen Kommissare liegen. Es kann also keine Rede davon sein, dass die EU es erlauben würde, Palmölplantagen als Wald zu deklarieren, damit diese die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Inhaltlich drehe ich die Debatte derzeit vor allem um die Definition der Nachhaltigkeitskriterien. Hier unterstrich die Kommission, dass es zur Freigabe einer Fläche zum Anbau von Energiepflanzen nicht ausreicht, nur ein Kriterium, nämlich das der ständig bewirtschafteten Waldfläche, zu erfüllen. Ebenso beachtet werden müssten die Kriterien der Artenvielfalt und der Treibhausgasberechnung, wobei gerade Letzteres als das entscheidende Kriterium angesehen wird. Damit falle der überwiegende Teil der Palmölplantagen nicht unter die Nachhaltigkeitskriterien; eine Umwandlung von Tropenwäldern zu Palmölplantagen wird also durch den Leitlinienentwurf der Kommission keinesfalls gedeckt. Trotzdem wird das Europäische Parlament in den kommenden Wochen darauf achten, dass die Europäische Kommission die Nachhaltigkeitskriterien klar und unmissverständlich definiert.
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dr. Renate Sommer, MdEP
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