EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.11.2010

(...) Problematisch im Sinne des Datenschutzes und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung erscheint bei dem Projekt Indect tatsächlich, dass es bei einer Realisierung zur weitgehenden Verknüpfung von Datensätzen und automatisierten Observierung der Betroffenen führen kann. Deshalb begrüße ich sehr, dass Sie auch die ethische Komponente in Ihrem Seminar mit einbeziehen möchten. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 15.06.2010

(...) Sicher muss der deutsche Föderalismus modernisiert werden. (...) Kernfrage jeder Diskussion um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs wird sein, inwieweit die wirtschaftlich stärkeren Bundesländer für die Unterstützung schwächerer Bundesländer in die finanzielle Pflicht genommen werden sollen. (...)

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