Frage an Andreas Schwab von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,
als Sächsin kann ich leider meine zuständigen Europaabgeordneten nicht hier -öffentlich- fragen, da sie es, obwohl von uns gewählt, ablehnen, öffentlich Stellungnahme zu beziehen.
Nun meine Frage: Nach dem Rettungspaket für Griechenland laufen nun dort, unter Druck der Euroländer und des IWF, Sparmaßnahmen an. U.a. soll die öffentliche Wasserwirtschaft privatisiert werden. Das Wasser soll zu einer Ware werden - eine Privatisierung und Inwertsetzung eines öffentlichen, sozialen Guts. Wer schon einmal in Südamerika war und dort nicht nur in 5-Sterne-Hotels übernachtet hat, bekommt das Elend der Kleinbauern und Slumbewohner nicht mehr aus dem Kopf. Auch dort wurde unter Druck der Weltbank privatisiert.
Noch in den 80er Jahren war die Anerkennung des Rechtes jedes Menschen auf ausreichendes Trinkwasser und die vorrangige Verantwortung des Staates selbverständlich. Dies änderte sich in den 1990er Jahren, als Weltbank und IWF den Paradigmenwechsel der offiziellen Diskussion in Richtung Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Wassersektors einleiteten. Neben der Kreditbindung an Privatisierung drängten sie in den Ländern des Südens auf den Abbau von öffentlichen Subventionen (Quelle:Barlow, Maude; Clarke, Tony 2003: Blaues Gold. Das globale Geschäft mit dem Wasser. München). Gleichzeitig schuf die Weltbank in enger Kooperation mit den globalen Wasserversorgungsunternehmen internationale Foren, denen es gelang, den Ton der internationalen Wasserpolitik anzugeben und die Kommerzialisierung und Privatisierung als Königsweg für die Lösung der globalen Wasserprobleme zu propagieren ( http://www.worldbank.org/water 2005 ). Das gleiche wird nun in Europa durchgezogen. Auch in Deutschland frißt schon die griechische Krankheit und wir Menschen haben Angst vor der Zukunft.
Meine Frage: Finden auch Sie die Privatisierung dieses unverzichtbaren Lebensmittel, also das schnelle Geldmachen von Staatseigentum, als einen richtigen Weg?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Seit Jahren wird immer mal wieder die Liberalisierung des Wassersektors und damit die zukünftige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa diskutiert. Die EU-Kommission hat aber keine diesbezüglichen Vorschläge gemacht.
Die allerorts gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit gesundheitlich unbedenklichem Wasser ist eine traditionelle Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit der Kommunen. Diese Aufgabe soll und kann dort verbleiben. Allerdings sind zur Qualitätssicherung in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe mehrerer Milliarden Euro notwendig. Wie die Kommunen diese Investitionen finanzieren, bleibt ihre eigene Entscheidung. Insofern steht eine Privatisierung nicht an und ich würde mich freuen, wenn die Wasserversorgung auch künftig in der Hand politisch Verantwortlicher auf der kommunalen Ebene bleiben könnte.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Andreas Schwab
Weitere Fragen an Andreas Schwab
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. April 2024, in der Sie um eine Stellungnahme zum PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge bitten.
Das Parlament hat die Europäische Kommission mehrfach aufgefordert hat, in diesem Bereich aktiver zu werden.
Ich setze mich für Änderungen des Verordnungsvorschlags ein, sodass Kinder bestmöglich geschützt und gleichzeitig eine anlasslose Überwachung aller privaten Kommunikation ausgeschlossen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokolle bewahrt werden
Ich unterstütze die Ziele des Green Deals ausdrücklich und glaube, dass dieses unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter werden lässt. Nichts desto trotz müssen wir gerade jetzt darauf achten, dass unsere Wirtschaft in Europa nicht über die Maße mit neuen Vorgaben belastet wird und unnötig weitere Arbeitsplätze kostet.