(...) die Regelung zur Dichtigkeitsprüfung privater Hausanschlüsse geht aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) hervor, die Sie unter folgendem Link finden können: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:327:0001:0072:DE:PDF . Die Umsetzung ist allerdings nicht in jedem Bundesland verpflichtend, so wie in NRW. (...)
(...) Meiner Meinung nach dürfen Steuererleichterungen nur dann durchgesetzt werden, wenn die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung dadurch nicht gefährdet wird und dies auch in Einklang mit der wirtschaftlichen Lage, also auch den Steuereinnahmen steht. Wichtig ist, dass die Steuerlasten gerecht verteilt werden. (...)
(...) Hier habe ich in der Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Maßnahmen zum Schutz der Jugendlichen unterstützt. So wird die Europäische Kommission dazu aufgefordert, bis 2012 eingehend untersuchen zu lassen, wie sich irreführende und aggressive Werbung auf Kinder/Jugendliche auswirkt und die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Außerdem hebt die Entschließung hervor, dass Kinder und Jugendliche wegen ihrer großen Aufgeschlossenheit und Neugier, ihrer potenziellen Beeinflussbarkeit, insbesondere durch den Einsatz neuer Kommunikationsmittel und Technologien besonderes schutzbedürftige Personengruppen sind und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Medien dazu anzuhalten, an Kinder gerichtete TV-Werbung in Sendungen für den Nachwuchs (erzieherische Kindersendungen, Zeichentrickfilme usw.) strikt zu beschränken. (...)
(...) die europaweite Durchsetzung von Urheber- und Patentrechten ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung von Ideen, Produkt- und Eigentumsrechten. (...)
(...) Aber genau das, eine unabhängig, der Finanzindustrie kritisch eingestellte Gegenlobby, gab es bisher nicht. Genau darum ist Finance Watch gegründet worden, um der bisher allein vorherrschende Dominanz der Finanzlobby ein Gegengewicht zu schaffen und den Abgeordneten und anderen PolitikerInnen tatsächlich unabhängige Expertise zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Am 5. Juli hat das Europäische Parlament den Bericht zum Thema Gentechnik angenommen. Auch wir als ALDE Fraktion (der auch die FDP angehört) haben für diesen Bericht gestimmt, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten zukünftig selbst über den Anbau bzw. (...)