EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

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Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.06.2011

(...) Es steht nicht auf der einen Seite die "Zustimmung zum Merkelschen sog. " und auf der anderen Seite die "Forderung der Anti-Atom-Bewegung und Ihrer eigenen grünen Basis". Wir Grüne haben bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz eine eigenständige Position formuliert, die von der großen Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter der "eigenen Basis" unterstützt wurde. (...)

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CDU
• 16.08.2012

(...) Vieles, was dort berichtet wird ist falsch, manches überholt, einiges richtig, alles aber gegen jede Europäische Institution gerichtet. Es stimmt, die meist hochqualifizierten EU-Beamten werden sehr gut bezahlt. Von einem "Luxusleben" allerdings zu reden, ist gerade für Briten, die die Millionenboni der britischen Banker weiter verteidigen, in E. (...)

Frage von Petra B. • 21.06.2011
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CDU
• 21.06.2011

(...) Herr Ulfkotte ist Spezialist für organisierte Kriminalität und nicht für EU-Beamte. Die Mindeststeuer für EU-Beamte beträgt zwischen 8% und 45%. So kann ein falsches Abschreiben die Fakten verdrehen. (...)

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CDU
• 22.06.2011

(...) Im Übrigen hat die Europäische Union für Deutschland so viele internationale, wirtschaftliche, politische und soziale Vorteile, die man nicht aufrechnen kann mit Nettozahlungen. Ich halte die Nettozahlungen für verantwortbar. (...)

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