EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.07.2011

(...) (Fahnen fremder Staaten dürfen nur mit Genehmigung der für das Innere zuständigen Verwaltungsbehörde einer Gemeinde oder in öffentlichen Anliegen aufgestellt werden.) http://www.gottschee.de/forum/messages/166.html Die Verordnung trat 1974 in Kraft und wurde 2003 vom Parlament bestätigt. Es ist also nicht nur das öffentliche Aufhängen von deutschen Flaggen ohne Bewilligung der Bezirksverwaltung untersagt, sondern gilt das Verbot für Flaggen aller Länder, außer der Flaggen der Republik Slowenien, Ungarn und Italien. (...)

Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2011

(...) Ich halte auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene für problematisch, da sowohl Lebensstandard und Lebenshaltungskosten als auch die sozialen Sicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedsstaaten äußerst unterschiedlich sind. (...)

Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch
CDU
• 18.07.2011

(...) Wir wollen eine Inklusion anstatt einer Integration erreichen. Das heißt, dass die Gesellschaft sich an die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen anpassen muss und nicht umgekehrt. (...)

Portrait von Elisabeth Schroedter
Antwort von Elisabeth Schroedter
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.07.2011

(...) Mit der Unterstellung, ich wäre Lobbyistin für eine bestimmte Heilmethode, wenn ich für Wahlfreiheit für Patienten plädiere, entfernen Sie sich von einer sachlichen Argumentation. Inhaltlich hatte ich Ihnen in vorhergehenden Emails bereits ausführlich geantwortet. (...)

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