EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Frage von Klaus H. • 23.02.2012
Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.03.2012

(...) Es ist grundsätzlich möglich, Ungarn von der gegenseitigen Anerkennung und damit der Anwendung des Europäischen Haftbefehls auszuschließen. (...) In dem Fall, dass das Ergebnis dieses Vertragsverletzungsverfahrens ergibt, dass die ungarische Justiz nachweislich gegen Europäische StandEuropäische Standards Ungarn auch von dUngarnendung des Europäischen Haftbefehls ausgeschlossen werden. (...)

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