EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Antwort von Britta Reimers
FDP
• 30.03.2012

(...) Als Europaabgeordnete bin ich im ständigen Kontakt mit Bürgern und mit Abgeordneten des Bundestages. Welchen genauen Informationsstand meine Kollegen im Bundestag bzw. im Bundesrat haben, kann ich Ihnen aber nicht sagen. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort von Werner Langen
CDU
• 23.02.2012

(...) Ich bin grundsätzlich, wie Sie, skeptisch gegenüber bestellten Gutachten. Trotzdem halte ich die Einführung insgesamt für verantwortbar und betrachte das einheitliche Zahlungssystem als die logische Konsequenz des europäischen Binnenmarktes. (...)

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 11.03.2012

(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 20.02.2012

(...) "Bilderberg-Gruppe" ein. Mutmaßungen, Spekulationen und Gerüchte über eine geheime Weltregierung gehören dagegen ins Reich der Verschwörungstheorien. (...)

Portrait von Thomas Mann
Antwort von Thomas Mann
CDU
• 23.03.2012

(...) auf ihrem PC besitzt. Hier muß allerdings die Tatsache beachtet werden, dass dies nicht der Bereich ist, auf dem das ACTA-Abkommen sein Hauptaugenmerk legt. Denn diese Bereiche sind, wie Sie bereits richtigerweise erwähnt haben, im deutschen Urheberrecht verankert und werden durch ACTA nicht zu einer verschärften Handhabung etwaiger Schadensersatzklagen führen. (...)

Portrait von Sabine Wils
Antwort von Sabine Wils
DIE LINKE
• 03.03.2012

(...) Das ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist ein Beispiel für intransparente Gesetzgebung sowie für eine Politik, die an den Interessen der Menschen vorbei geht. (...)

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