Frage an Angelika Niebler von Gabriel Z. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Niebler,

da Sie ein Mitglied des ITRE Ausschusses des EP sind, wende ich mich an Sie, um meine Bedenken bzgl. ACTA zu äußern.

Sicherlich bietet ACTA eine Reihe von Vorteilen für die EU, wie z.B. im Kampf gegen Produktpiraterie.

Allerdings stellt ACTA, in seiner jetzigen Form, einige Gefahren für Europäische Innovatoren und die europäische Gesellschaft als Ganzes dar.

Zum einen scheinen sich die USA *nicht* an ACTA gebunden zu fühlen, wohingegen die EU sich rechtlich binden wird.
(Siehe http://keionline.org/node/1115 )

Zum anderen würden große IKT-Firmen noch leichter kleine IKT-Firmen vom Markt wischen können, und zwar mittels ACTA sehr einfach durch eine Klage wegen Software-Patent-Verletzung.
Da die Schadenssummen unter ACTA nach oben fast unbegrenzt wären, würde allein die Klage ausreichen, eine kleine Firma in die Insolvenz zu zwingen.

Und schließlich würden unter ACTA die Internet-Service-Provider (ISPs) fast gezwungen werden, den gesamten Internet- Verkehr inhaltlich zu überwachen (deep packet inspection) und evtl. sogar zu filtern, einfach deswegen, weil in ACTA einige sehr schwammige Passagen bzgl. der Verantwortlichkeiten enthalten sind.
Diese neue Infrastruktur würde wahrscheinlich zu einer "schleichenden Zensur" im Internet führen.
(Denn sie kann ja dann extrem leicht für andere Zwecke genutzt werden.)

Ich würde mich freuen, Ihre Ansichten zu diesen Bedenken und zu ACTA generell zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr G. Zachmann.