EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.03.2014

(...) Sicher haben Sie Recht, es landet wahnsinnig viel überflüssige Papierwerbung in unseren Briefkästen. Aber Sie haben die Möglichkeit, sich mit einem "Keine Werbung und kostenlosen Zeitungen"-Aufkleber dagegen zu wehren. (...)

Portrait von Klaus-Heiner Lehne
Antwort von Klaus-Heiner Lehne
CDU
• 22.05.2012

(...) Meine finanzielle Erklärung ist weder "geweißt" noch "geschwärzt" oder gar unleserlich gemacht worden. Teil (B) der Erklärung betrifft mögliche Entschädigungen für die Ausübung eines Mandats in einem anderen Parlament. Da ich ein solches Mandat gegenwärtig nicht ausübe, muss auch keine Einkommenskategorie angegeben werden. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 14.06.2012

(...) Es geht dabei darum, sowohl Frauen in existenziellen Notlagen zu helfen, als auch Spätabtreibungen möglichst zu vermeiden. Schwangere, die sich in besonderen Belastungssituationen befinden, die zum Abbruch einer späten Schwangerschaft führen können, werden seither besser beraten und haben eine mindestens dreitägige Bedenkfrist. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 22.05.2012

(...) Ich persönlich bin der Ansicht, dass diese deutsche Lösung durchaus ausgewogen ist. So stellt § 218 des Strafgesetzbuches den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe und sieht nur in engen Ausnahmefällen (§ 218 a StGB) den Tatbestand als nicht verwirklicht an. (...)

Portrait von Sabine Wils
Antwort von Sabine Wils
DIE LINKE
• 19.06.2012

(...) ich meine, dass es eindeutig das Recht einer jeden Frau ist, selbst über ihren Körper zu bestimmen und eine ungewollte Schwangerschaft legal beenden zu können. In der DDR konnten Frauen bereits seit dem Jahr 1972 innerhalb der ersten 12 Wochen legal einen Abbruch vornehmen lassen. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.05.2012

(...) ich finde es toll, dass Sie Ihre Schularbeit so über das Netz machen wollen. Wenn Sie an der Position der Bündnisgrünen interessiert sind, die finden Sie im Netz, da müssen Sie nicht mich fragen. (...)

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