Frage an Jürgen Klute von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Schwarz,

mittlerweile, das wissen Sie sicher, ist ACTA auf allen Ebenen gescheitert, auch an der Ablehnung im Europäischen Parlament, das diesem skandalösen Abkommen nicht zugestimmt hat. Bei meiner parlamentarischen Arbeit setze ich mich regelmäßig dafür ein, dass Abkommen wie dieses frühzeitig öffentlich diskutiert und nicht in Hinterzimmern ausgehandelt werden, insofern achte ich den Schritt von Herrn Arif sehr hoch.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, wird zur Zeit ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch dabei erneut über den tatsächlichen oder vermeintlichen Schutz urheberrechtlich relevanter Produkte gesprochen. Einige NGOs erwarten, dass mit diesem Freihandelsabkommen eine Neuauflage von ACTA durch die Hintertür zu erwarten ist. Auch diese Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt - haben sich die Verhandlungsdelegationen aus den USA und der EU-Kommission auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt, kann das Parlament nur noch zustimmen oder ablehnen. Als Mitglied des Wirtschafts- und Finanzausschusses setze ich mich dafür ein, dass es insbesondere im Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung keine Aufweichung der Regulierungen beiderseits des Atlantiks geben wird. Für alle weiteren Aspekte steht Ihnen mein Kollege MdEP Helmut Scholz und sein Team zur Verfügung.

mit besten Grüßen
Jürgen Klute