Frage an Elisabeth Jeggle von Benedikt M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Jeggle,
vielen Dank für Ihre Antwort. Um dennoch Ihre Meinung zu diesem Thema zu erfahren, möchte ich meine Frage korrigieren.
Ich würde gerne Ihren Standpunkt zum ESM-Vertrag kennen lernen, auch wenn dieser Ihnen nicht direkt zur Abstimmung vorliegt.
Insbesondere die Erläuterung Ihres Standpunktes zu sowie eine kritische Diskussion der nachfolgenden ESM-Artikel im Zusammenhang mit dem essentiellen Budgetrecht des Bundestages wünsche ich mir:
Artikel 8: ... 700 Miliarden Euro ... die Brandmauer reicht nicht aus für alle Staaten und noch mehr Geld löst das Problem nicht, sondern schafft mehr Risiken. Eine Fiskalunion ist vertraglich ausgeschlossen.
Artikel 9: ... unwiderruflicher Kapitalabruf binnen 7 Tagen ...kein Einspruch seitens des Parlaments möglich ... sofort haushaltswirksam ... setzt europaweit die Abwärtsspirale in Gang
Artikel 10: ... Änderung des Grundkapitals ... jederzeit kann eine beliebige Erhöhung stattfinden, ohne Widerspruchsrecht ... keine Revidierung der Entscheidung möglich, auch nicht durch neu gewählte Volksvertreter
Artikel 27: ... volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit des ESM und umfassende gerichtliche Immunität ... d.h. ESM kann klagen, aber nicht verklagt werden und dies auch nicht von den gewählten Parlamenten
Artikel 30: ... Immunität von Personen ... keinerlei Rechenschaftspflicht, noch nicht einmal Offenlegungspflicht
Halten Sie solch einen Vertrag, der Ihnen wie oben ausgeführt unwiderruflich jegliches Recht aus der Hand nimmt und über Ihr Leben sowie das Ihrer Nachfahren so tiefgreifend bestimmen kann, förderlich für das Bürgervertauen eines zusammenwachsenden Europas?
Sie sind als Abgeordneter in erster Linie Ihrem Gewissen verpflichtet. Würden Sie diesen ESM-Vertrag stellvertretend für die Bundesbürger ihres Wahlkreises unterzeichnen, wenn Sie darüber abzustimmen hätten?
In Erwartung Ihrer Stellungsnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dr. Benedikt Mandel
Sehr geehrter Herr Dr. Mandel,
auf Ihre Frage nach meinem Standpunkt zum ESM-Vertrag darf ich Sie zunächst auf meine Antwort vom 24. April 2012 verweisen. Jedoch darf ich Ihnen auch versichern, dass ich grundsätzlich für verschärfte Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf europäischer Ebene bin. Und selbstverständlich dürfen die Sorgen der europäischen Bürger - wie auch Ihre - in dieser Debatte nicht außer Acht gelassen werden. Dennoch obliegt die letztliche Entscheidung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jeggle, MdEP
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