Frage an Michael Theurer von Gisela K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Theurer,
nach einem Bericht des "EU Observer" vom 27. April 2012 ("EU auditor used public funds to hamper anti-fraud enquiry") hat der Generalsekretär des Europäischen Rechnungshofs versucht, den Abschluss einer Untersuchung des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF gerichtlich zu verhindern. Laut dem Bericht wollte er sich von OLAF nicht befragen lassen.
Was halten Sie von diesem Vorgang?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüssen
Gisela Kind
Sehr geehrte Frau Kind,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Thema um eine sich noch im Prozess der Aufklärung befindliche Angelegenheit handelt, kann ich mich zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer, MdEP
Weitere Fragen an Michael Theurer
Wir Freie Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.