Frage an Klaus-Heiner Lehne von Sebastian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was sagen Sie zu den Ermittlungen von Abgeordnetenwatch, nach denen Sie neben Ihrem EU-Mandat 120 000 € als Partner einer Anwaltskanzlei verdienen? Ich gehe davon aus, dass man für 120 000 € eine ganze Menge arbeiten muss - jedenfalls müsste jeder Ottonormalbürger das tun. Und hat, wer eine ganze Menge als Anwalt arbeitet es nicht schwer, sein Abgeordnetenmandat auszufüllen? Das soll doch auch eine ganze Menge Arbeit mit sich bringen.
Was halten Sie unter diesen Umständen von einem entsprechend angepassten Verhaltenskodex für EU-Parlamentarier?
Sehr geehrter Herr Lottkus,
vielen Dank für Ihre Frage. Am 1. Januar 2012 ist ein neuer Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Kraft getreten. Gem. Art. 4 des Kodex muss jeder Abgeordnete eine Erklärung zu seinen finanziellen Interessen abgeben. Aufgrund einer Übergangsfrist von 90 Tagen war die Erklärung bis spätestens zum 30. März auszufüllen. Die finanzielle Erklärung eines jeden Abgeordneten wird auf der website des Europäischen Parlaments veröffentlicht und ist für jeden frei zugänglich.
Abgeordnete müssen auch während ihres Mandats die Möglichkeit haben, ihren Zivilberuf auszuüben. Die dort gesammelten Erfahrungen kommen letztlich gerade auch der politischen Tätigkeit zugute. So wie ein Landwirt im Agrarausschuss und ein Künstler im Kulturausschuss muss auch ein Anwalt im Rechtsausschuss diese Möglichkeit haben.
Meine finanzielle Erklärung können Sie unter folgendem link abrufen: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/2224/Klaus-Heiner_LEHNE.html
Der Kodex ist abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/Code_of_conduct_DE.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Heiner Lehne
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