EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolf Klinz
Antwort von Wolf Klinz
FDP
• 09.11.2012

(...) Nach meinen Informationen wurde das Recht auf Überprüfung der Europäischen Kommission deutlich abgeschwächt. Der Kompromissvorschlag, welcher im Verkehrausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, sieht vor, dass die Europäische Kommission im vorgesehenen Verfahren innerhalb von zwei Monaten untersuchen muss, ob der Prozess, an dessem Ende die Betriebsbeschränkung herausgekommen ist, mit den Vorgaben der Verordnung vereinbar ist. (...)

Frage von Helmut S. • 06.11.2012
Portrait von Barbara Lochbihler
Antwort von Barbara Lochbihler
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.11.2012

(...) Die einzigartige Beziehung zu Israel und die Verpflichtung gegenüber seinem Recht auf Sicherheit sind Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Das deutsch-israelische Verhältnis ist durch die Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland geprägt. Die Verantwortung aus unserer Geschichte besteht dauerhaft und kann nicht durch einen Schlussstrich beendet werden. (...)

Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch
CDU
• 17.12.2012

(...) können Sie die Datenbank Namens "Taxes in Europe" finden. Detallierte Informationen über Steuern in Europa können dort abgerufen werden. Wenn Sie die Suchmachine mit den nötigen Informationen füttern, kommt heraus, dass die Einkommenssteuer auf Renten in allen EU-Mitgliedstaaten außer Bulgarien und Ungarn erhoben wird. (...)

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