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Frage von Bernd Z. •

Frage an Thomas Mann von Bernd Z. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Hr. Mann,

der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch beschlossen, dass die Kommission ein Vetorecht erhält, falls für einen Flughafen national lärmbedingte Betriebsbeschränkungen erlassen werden.

Wie werden Sie in dieser Angelegenheit bei der anstehenden Abstimmung im EU Parlament stimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zopf

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Zopf,

besten Dank für Ihre Anfrage.

Ich fordere bürgerfreundliche Regelungen. Bislang ist die Kommission im Fall des Fluglärms kein Garant dafür. Ein klares Bekenntnis zum Lärmschutz fehlt. Ich bin gerade dabei, die zahlreichen Änderungen des Verkehrsausschusses an den Vorschlägen der EU-Kommission zu prüfen. Auf dieser Grundlage werde ich im Plenum entscheiden.

Ebenfalls im Flughafen-Paket enthalten sind die Bodenverkehrsdienste (BVD) - also Arbeiten auf dem Vorfeld, die zwischen Landung und Start erledigt werden. Für den EP-Ausschuss für Beschäftigung und Soziales bin ich der Berichterstatter. Die überbordenden Liberalisierungspläne der Kommission haben auch in diesem Feld massive Proteste ausgelöst. Ich nahm an mehreren Demonstrationen von BVD-Arbeitnehmern in Brüssel, Straßburg und Frankfurt als Redner teil. Politik, Gewerkschaften und Flughafenbetreiber lehnen die EU-Pläne zur massiven Veränderung der Bodenverkehrsdienste ab. Würden zusätzliche Anbieter eine Zulassung erhalten, gerieten die Löhne stark unter Druck. Die Qualität wäre in Gefahr - zu Lasten der Passagiere. Anfang Dezember werden wir im Plenum auch über diese Pläne abstimmen.

Mit besten Grüßen aus Brüssel
Thomas Mann