EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernd Posselt
Antwort von Bernd Posselt
CSU
• 18.12.2012

(...) 1989 war ich von Seiten Otto von Habsburgs und der Paneuropa-Union beauftragt, das Paneuropa-Picknick an der österreichisch-ungarischen Grenze mit vorzubereiten, bei dem zum ersten Mal für sechs Stunden der Eiserne Vorhang geöffnet wurde und 661 Deutsche aus der damaligen "DDR" in die Freiheit stürmten. 1990 verliehen wir beim Sudetendeutschen Tag dem ungarischen Volk für seine Haltung unseren Europäischen Karlspreis. Zu dieser Zeit brachten zwei persönlich enge Freunde von mir im ungarischen Parlament - die Abgeordneten Graf Bethlen und Szautter - erfolgreich einen Antrag ein, Vertriebene zumindest symbolisch zu entschädigen. (...)

Portrait von Ismail Ertug
Antwort von Ismail Ertug
SPD
• 18.12.2012

(...) Arbeitgeber veröffentlicht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche möglichen Abhängigkeiten ein/e Mandatsträger/in hat, die ihn/sie in seiner/ihrer Ausübung des Mandats beeinflussen können. Allerdings ist dabei auch darauf zu achten, nicht die Rechte Dritter zu verletzen (wie z.B. bei Anwälten und deren Mandataren). (...)

Portrait von Kerstin Westphal
Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 18.12.2012

(...) Ich persönlich bin sehr für Transparenz bei Nebeneinkünften, und finde unser Stufenmodell ebenso wie jenes im Bundestag zu unpräzise. Ob die Offenlegung - wie von Ihnen formuliert - "cent-genau" sein muss, mag eine Frage des bürokratischen Aufwandes und des schutzwürdigen Interesses Dritter sein. (...)

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