Frage an Kerstin Westphal von Tobias L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Westphal,
als Student der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
T. Loer
Sehr geehrter Herr Loer,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn diese sich in erster Linie auf die Bundespolitik bezieht, antworte ich Ihnen gerne, soweit ich kann.
Wir Europaabgeordneten haben einen Verhaltenskodex und klare Regeln in unserer Geschäftsordnung. Wir müssen sowohl aktuelle Nebeneinkünfte angeben, als auch Einkünfte aus Unternehmens- oder Verbandsarbeit aus den letzten drei Jahren. Ab 500 Euro pro Monat muss dies veröffentlicht werden - dann gibt es ein Stufenmodell (ab 500 Euro, 1.000-5.000 Euro, 5.000-10.000 Euro, mehr als 10.000 Euro). Diese Angaben finden Sie auf der Homepage des Europaparlaments, bei den Profilen der jeweiligen Abgeordneten - manche machen detailliertere Angaben, manche eher allgemeinere.
Ich persönlich bin sehr für Transparenz bei Nebeneinkünften, und finde unser Stufenmodell ebenso wie jenes im Bundestag zu unpräzise. Ob die Offenlegung - wie von Ihnen formuliert - "cent-genau" sein muss, mag eine Frage des bürokratischen Aufwandes und des schutzwürdigen Interesses Dritter sein. Daher würde ich, wäre ich Bundestagsabgeordnete, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag unter Berücksichtigung dieser Erwägungen unterstützen. Grundsätzlich sollte, wer viel Geld mit Nebentätigkeiten verdient, dies auch offenlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Westphal
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