Sehr geehrter Herr Überla,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur EU-Tabakproduktrichtlinie und speziell zum rechtlichen Status der E-Zigarette.
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr berechtigt finde. Zunächst bleibt sich die CSU auch bei Ihrer Europapolitik treu und behält das Profil einer Regionalpartei. Zudem hat sie besonders in Zeiten der Eurokrise durch immer offensichtlicheren Populismus probiert, den Volkszorn gegen die EU aufzubringen und dies für den eigenen Vorteil zu nutzen. (...)
(...) Festzuhalten ist: Die EU-Kommission schlägt nicht vor, die e-Zigarette zu verbieten, sondern fordert, dass sie ab einer bestimmten Konzentration als Arzneimittel zugelassen wird. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission unverändert angenommen werden (was allerfrühestens Ende 2013 der Fall sein dürfte), dann dürfen Mitgliedsstaaten e-Zigaretten mit einem Gehalt von 2mg per unit oder 4mg/ml noch gut 2 Jahre frei verkaufen. (...)
(...) Inwieweit die Gründung einer eigenen Partei von Nutzen wäre, bleibt abzuwarten. Mein Ziel ist es, jetzt dabei zu helfen, dass die Wirtschaft in Griechenland wieder in Fahrt kommt. Das ist jetzt das Entscheidende - und hier stehe ich mit vielen deutschen, griechischen, aber auch internationalen Investoren in Kontakt. (...)
(...) Es ist nicht erwiesen, dass durch wasser-bezogene Produkte die Verschlammung der Kanäle und Rohre in Deutschland zunehmen könnte. Die Ökodesign-Richtlinie hat das Ziel, Energie zu sparen. Die Differenz der Wassermenge, die durch wasser-bezogene Produkte der Ökodesign-Richtlinie erzielt werden kann, wird das Problem der Verschlammung nicht vergrößern. (...)