Sehr geehrte Frau Reindl,
(...) als Mitglied des Europäischen Parlaments kann ich natürlich nicht über bundesdeutsche Gesetzesvorschläge entscheiden. Könnte ich dies, würde ich dafür eintreten, dass bestimmte Nebeneinkünfte im Detail offengelegt werden müssten. Dies beträfe z.B. Vortragshonorare und Einkünfte aus Verbandsarbeit, zu der ich auch Gewerkschaftstätigkeiten zähle, also letztendlich Lobbytätigkeiten. (...)
(...) Das Verfahren zur Offenlegung von Nebeneinkünften im Europäischen Parlament wird durch einen Verhaltenskodex geregelt, der vom Präsidium des Europäischen Parlaments ausgearbeitet und vom Plenum bestätigt wird. Nach der derzeitigen Regelung müssen Abgeordnete alle Nebeneinkünfte sowie jede berufliche Tätigkeit, die sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl ins Parlament ausgeübt haben, in einem Stufensystem offenlegen. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,
ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme.
(...) Sowohl die FDP-Delegation als auch die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament setzen sich dafür ein, die Weitergabe von Fluggastdaten so stark wie möglich einzuschränken. In bestimmten Fällen, wenn insbesondere die Datenschutzvorschriften nicht genügend sind, sprechen wir uns in Gänze dagegen aus. (...)