Frage an Bernd Posselt von Joachim H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Posselt,
wie Sie sicherlich wissen werden, hat das ungarische Parlament einstimmig die Vertreibungsverbrechen, begangen an den Ungarndeutschen, verurteilt und die eigene Schuld eingestanden. Zur Erinnerung haben sie sogar einen Gedenktag beschlossen.
http://www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=1322
Begrüßen Sie diese Haltung der Ungarn?
Gleichzeitig verlangen aber auch die Ungarn von den Tschechen und Slowaken, daß die sich auch nicht mehr aus der Verantwortung der Geschichte stehlen und die Verbrechen, begangen an den Ungarn und sanktioniert durch die Benesch-Dekrete, endlich anerkennen. Dazu gibt es diese Initiative ungarischer Europaabgeordneter.
http://bohumildolezal.lidovky.cz/de/de0136.html
Warum unterstützen die deutschen Abgeordneten diese Initiative nicht? Welchen Grund haben Sie als Europaabgeordneter und vorallen Vorsitzender der Sudetendeutschen, sich zu verweigern? Gibt es überhaupt noch Europaabgeordnete, die die Interessen der Ost- und Sudetendeutschen vertreten?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
die Haltung der Ungarn zur Vertreibung begrüße ich nicht nur, ich arbeite seit Jahrzehnten eng mit den ungarischen Freunden und Kollegen zusammen. 1984, also fünf Jahre vor dem Fall des Eisernen Vorhanges, war ich erstmals in Ungarn, um mit den noch verbotenen demokratischen Kräften im ganzen Land Kontakte zu knüpfen. Den Aufbau des Lenau-Hauses, also des Zentrums der noch in Ungarn lebenden Donauschwaben, habe ich damals im Rahmen meiner Möglichkeiten versucht zu unterstützen. Es war das erste Haus einer deutschen Minderheit im damals noch existierenden Ostblock. 1989 war ich von Seiten Otto von Habsburgs und der Paneuropa-Union beauftragt, das Paneuropa-Picknick an der österreichisch-ungarischen Grenze mit vorzubereiten, bei dem zum ersten Mal für sechs Stunden der Eiserne Vorhang geöffnet wurde und 661 Deutsche aus der damaligen "DDR" in die Freiheit stürmten. 1990 verliehen wir beim Sudetendeutschen Tag dem ungarischen Volk für seine Haltung unseren Europäischen Karlspreis. Zu dieser Zeit brachten zwei persönlich enge Freunde von mir im ungarischen Parlament - die Abgeordneten Graf Bethlen und Szautter - erfolgreich einen Antrag ein, Vertriebene zumindest symbolisch zu entschädigen. Seit meiner ersten Wahl ins Europaparlament arbeite ich eng mit Ungarn zusammen, sowohl was ein Europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht als auch die Ablehnung der Benes-Dekrete betrifft. Dabei werde ich bis heute von allen CSU-Abgeordneten und vielen CDU-Abgeordneten unterstützt. Bei den von Ihnen angesprochenen "Initiativen" handelt es sich um Petitionen ungarischer und sudetendeutscher Bürger, die ohne den Einsatz des CDU-Abgeordneten Peter Jahr und meiner Person überhaupt nicht behandelt worden wären. Näheres können Sie ausführlich der Sudetendeutschen Zeitung entnehmen oder bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft erfragen.
Was den Vertriebenen-Gedenktag betrifft, so haben wir diesen Schritt Ungarns begrüßt und unterstützt. Wir fordern aber dasselbe für Deutschland, wo der Bundespräsident darüber entscheidet. Unser bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer hat als Schirmherr der Sudetendeutschen dankenswerterweise angekündigt, einen eigenen Gedenktag in Bayern einzuführen, wenn der Bund nicht mittun sollte. Sowohl als CSU-Europaabgeordneter als auch als gewählter Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe bin ich ununterbrochen in dem von Ihnen angesprochenen Sinne im Einsatz und stehe Ihnen unter mail@bernd-posselt.de für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Posselt MdEP
Weitere Fragen an Bernd Posselt
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(...) ich werde auf alle Fälle gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stimmen, wenn darin nur einer der von den Kritikern befürchteten Punkte enthalten ist. Dies wird meines Erachtens auch die Mehrheit des Parlamentes tun; und dies ist auch die auf meinen Antrag bei der Parteivorstandsklausur in Andechs angenommene Haltung im Europa-Programm der CSU. (...)
(...) Deshalb ist es logisch, daß inzwischen 108 Mitgliedstaaten der UNO die junge Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt haben, zumal der internationale Gerichtshof in Den Haag aufgrund einer Anfrage der UN-Vollversammlung in einem Grundsatzurteil die kosovarische Unabhängigkeit für völkerrechtskonform erklärt hat - was man von Putins Überfall auf die Krim keinesfalls sagen kann. (...)
(...) Rußland hat mit seinem nur oberflächlich getarnten Einmarsch in die Ukraine alle diese freiwillig eingegangen Verpflichtungen gebrochen. Die friedlichen und maßvollen Reaktionen der EU sind das Mindeste, was man tun kann, um mit nichtmilitärischen Mitteln dem autoritären und aggressiven Regime im Kreml deutlich zu machen, daß dieses Vorgehen inakzeptabel ist, daß keine weiteren solchen Aggressionen erfolgen dürfen und daß die Ukraine wie jedes andere Land das Recht hat, im Rahmen der Menschenrechte und des Völkerrechts selbst über ihren Weg zu entscheiden. (...)