Frage an Ulrike Rodust von Marlies B. bezüglich Finanzen
Die CSU ist solidarisch - unter Bedingungen
Irlands Premier Kenny hat bei der CSU-Klausurtagung um Unterstützung für den Reformkurs seines Landes in der Eurokrise geworben. Er hofft auf direkte Bankenhilfen. Die CSU ist aber dagegen. Sie will Zahlungen weiterhin nur unter festen Bedingungen gewähren.
Wieso pustet sich die CSU gegenüber der Europapolitik eigentlich immer so auf? Wieso geht so jemand wie der Premier Kenny aus Irland zur CSU und wieso nicht in den Bundestag. Was kann die CSU im Bereich der Europapolitik mitbestimmen.
Sehr geehrte Frau Blankenburg,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr berechtigt finde. Zunächst bleibt sich die CSU auch bei Ihrer Europapolitik treu und behält das Profil einer Regionalpartei. Zudem hat sie besonders in Zeiten der Eurokrise durch immer offensichtlicheren Populismus probiert, den Volkszorn gegen die EU aufzubringen und dies für den eigenen Vorteil zu nutzen. In einem Maße, dass selbst die Regierungspartner in Berlin des Öfteren die Augen verdrehen.
Die CSU hat über Ihre Regierungsbeteiligung in Deutschland, aber auch über ihre acht Abgeordneten im Europäischen Parlament einen Einfluss auf die EU-Politik. Darum wird Enda Kenny sich auch nach Wildbach Kreut begeben haben: die CSU muss für die künftige EU-Politik gegenüber Irland gewonnen werden. Ein weiterer Grund könnte sein, dass Kennys Fine Gael und die CSU auf europäischer Ebene der gleichen Parteienfamilie angehören.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Rodust
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