Frage an Herbert Reul von Horst W. bezüglich Verbraucherschutz
Privatisierung des EU-Wassermarktes
Sehr geehrter Herr Reul,
wie aus einem aktuellen Fernsehbericht und diversen anderen Quellen zu entnehmen ist, plant der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Barnier, einen neuen Versuch, den europäischen Wassermarkt zu privatisieren.
Werden Sie diesem neuerlichen Versuch der Deregulierung und Privatiserung zu Lasten der Bürger zustimmen?
Was unternehmen Sie, um die Pläne des Herrn Barnier zu stoppen?
Mit freundlichen Grüßen
H. Wörmann
Sehr geehrter Herr Wörmann,
besten Dank für Ihre Anfrage vom 16. Januar 2013 zur Debatte um die Richtlinie über die Konzessionsvergabe, speziell die Auswirkungen auf den europäischen Wassermarkt.
Seit der Veröffentlichung des Vorschlags der Kommission zur Konzessionsvergabe setzt die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sich dafür ein, dass der Kommissionsvorschlag zurückgewiesen wird. Wir sehen keine Notwendigkeit eine derartige europäische Richtlinie einzuführen.
Bedauerlicher Weise sind einige politische Gruppen im Europäischen Parlament mit der Zurückweisung nicht einverstanden. Daher sieht es zurzeit so aus, dass wir über viele Details des Vorschlags einzeln abstimmen müssen. Einige der vorgeschlagenen Punkte sind richtig, andere sind dagegen sehr kritisch zu betrachten. Manchmal wird der Eindruck erweckte die gesamte Trinkwasserversorgung werde privatisiert. Das ist jedoch nachweislich falsch. Nur dann, wenn eine Kommune selbst entschieden hat, die Stadtwerke - teilweise - zu privatisieren würden die neuen Regeln gelten.
Trotzdem ist die Frage was mit dem Wasser passiert das größte Problem für uns. Hier sind wir noch in einer intensiven Debatte um Fehlentwicklungen zu verhinden.
Ich hoffe mit meinen Ausführung ein wenig mehr Klarheit in dem Thema für Sie geschaffen zu haben. Wir sind aber noch mitten im Diskussionsprozess.
Beste Grüße
Herbert Reul
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