Frage an Martin Häusling von Günter\"Yogi\" L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Lauke,

Ihre Frage lässt sich aus meiner Sicht nicht einfach mit Zustimmung oder Ablehnung beantworten.

Sie kennen sicher ebenso viele Beispiele wie ich, die immer wieder in grundsätzliche Fragen über die Legitimität und Wirksamkeit von Boykotten münden. Vielen positiv zu bewertenden Boykotten stehen jedoch genau so viele Gegenbeispiele gegenüber. Die Grenze zwischen beiden Bewertungen ist durch Fragen markiert: Ist dieser Boykott ein legitimes Mittel, um den politischen Druck zu erhöhen? Kann er genug Wirkung entfalten? Ist er umsetzbar? usw.

Ihre Frage knüpft inhaltlich ja unmittelbar an eine Diskussion über den Boykottaufruf „Besetzung schmeckt bitter" von Pax Christi an, der Ihnen sicher bekannt ist. Um Missverständnisse auszuschließen: Ich teile die Ansicht, dass die israelische Siedlungspolitik inakzeptabel ist. Sie trägt maßgeblich zur Eskalation bei und verhindert seit Jahren friedliche politische Lösungen. Ich habe ebenso vollstes Verständnis für das Anliegen, den politischen Druck zu erhöhen, damit es endlich zu greifbaren Fortschritten kommt.

Diese Ansicht vertritt auch die EU deutlich in ihrem jüngsten Bericht. Er verweist ebenso deutlich auf den praktischen Handlungsbedarf in den einzelnen Mitgliedsstaaten, um Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus abzuschaffen als auch zur Verbesserung der Herkunftsbezeichnung, um Produkte aus illegalen Siedlungen erkennbar zu machen und sie nachprüfbar von Steuererleichterungen im Rahmen des Freihandelsabkommens der EU mit Israel auszuschließen. Ich begrüße die politische Konsequenz, zu der sich die EU mit diesem Bericht bekannt und verpflichtet hat.

Aus meiner Sicht kann es keine Zweifel daran geben, dass eine nachhaltige Lösung des Konflikts nur auf politischem Wege erreicht werden kann. Jeder Anlauf und jede Anstrengung dafür ist zu begrüßen. Einem Boykott von Lebensmittel aus illegalen Siedlungen möchte ich mich hingegen nicht anschließen. Aus mehreren Gründen: Als deutscher Staatsbürger möchte ich mich nicht an einer Kampagne beteiligen, die sich ausschließlich und konfrontativ gegen jüdische Bürger richtet, so sehr ich die Kritik am Siedlungsbau teile. Ein solch Ansatz mindert darüber hinaus die Dialogbereitschaft, die wir auf beiden Seiten für eine politische Lösung brauchen.

Desweiteren habe ich Zweifel daran, ob ein solcher Boykott wirkungsvoll umgesetzt werden kann. Die derzeitigen Herkunftskennzeichnungen lassen es kaum zu, Produkte aus illegalen Siedlungen deutlich zu erkennen, so dass das Risiko von Nebenwirkungen in Form eines generell ablehnenden Kaufverhaltens gegenüber israelischen Produkten sehr hoch ist. Eine solche Folge sollte definitiv vermieden und ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Position bezüglich Ihrer Frage verständlich machen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Martin Häusling