Frage an Alexander Alvaro von Horst W. bezüglich Wirtschaft
Privatisierung des EU-Wassermarktes
Sehr geehrter Herr Alvaro,
wie aus einem aktuellen Fernsehbericht und diversen anderen Quellen zu entnehmen ist, plant der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Barnier, einen neuen Versuch, den europäischen Wassermarkt zu privatisieren.
Werden Sie diesem neuerlichen Versuch der Deregulierung und Privatiserung zu Lasten der Bürger zustimmen?
Was unternehmen Sie, um die Pläne des Herrn Barnier zu stoppen?
Mit freundlichen Grüßen
H. Wörmann
Sehr geehrter Herr Wörmann,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe (2011/0437).
Nach der gestrigen Abstimmung im zuständigen Ausschuss für den Binnenmarkt möchte ich Ihnen mitteilen, dass die FDP-Delegation im Europäischen Parlament gegen den Vorschlag, der in der Tat vorsieht die Wasserversorgung in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen, gestimmt hat, sich aber leider nicht durchsetzen konnte.
Das Ergebnis der Abstimmung ist zwar bedauerlich, ein Inkrafttreten der Richtlinie bedeutet aber nicht, dass öffentliche Auftraggeber direkt oder indirekt zur Ausschreibung von Konzessionen in diesem Sektor gezwungen werden. Die Richtlinie legt lediglich die Regeln zur Konzessionsvergabe fest. Öffentliche Stellen können weiter frei entscheiden, ob sie die betreffende Leistung selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erbringen oder diese als Konzession ausschreiben wollen.
Die deutschen Stadtwerke sehen sich allerdings mit dem speziellen Problem konfrontiert, dass sie als Mehrspartenunternehmen (Wasser, Energie etc.) keine "verbundenen Unternehmen" im Sinne der Richtlinie wären, für die keine Ausschreibungspflicht gilt. Denn das Monopol auf die Wasserversorgung verschafft den Stadtwerken durch die Möglichkeit der Quersubventionierung Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Mitbewerbern auf dem Energiemarkt.
Dieses Problem lässt sich jedoch lösen, indem die Stadtwerke ihre Wassersparten buchhalterisch von den Energiesparten trennen. Um den Stadtwerken die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend umzustrukturieren, sieht der aktuelle Kompromisstext, der am 24.1.2013 vom Binnenmarktausschuss angenommen wurde, einen Übergangszeitraum bis 2020 vor. Dann können die Stadtwerke als "verbundene Unternehmen" wie bisher ohne öffentliche Ausschreibung die Wasserversorgung übernehmen.
Die FDP im EP unterstützt diesen Ansatz.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro
Weitere Fragen an Alexander Alvaro
(...) Frau Hirsch, hat sich bereits mit anderen Mitgliedern des europäischen Parlaments dafür eingesetzt, dass der Druck auf das rumänische Parlament, diesen schrecklichen Geschehnissen in Rumänien ein Ende zu bereiten, bestehen bleibt. Es wird sich zeigen, ob die rumänische Regierung etwas ändern wird. (...)
(...) Momentan wird sich innerhalb der Fraktionen über dieses Thema beraten und die Sprecher der Fraktionen versuchen ein gutes Ergebnis auszuhandeln. Bei der Abstimmung nächste Woche im Plenum werden wir verantwortungsbewusst, im Sinne des Verbrauchers, abstimmen und hoffen, dass wir das Mandat bekommen. (...)
(...) Wie in Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen festgelegt, muss jeder Mitgliedstaat ein sogenanntes Gesamtziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen verfolgen, sodass 2020 mindestens 20% des Bruttoenergieverbrauchs der Gemeinschaft aus erneuerbaren quellen gedeckt werden kann. Der Anteil im Verkehrssektor sollte dabei auf 10% erhöht werden. (...)
(...) Die Auffassungen über die elektronischen Zigaretten unterscheiden sich in mehreren Punkten, sodass es noch keine einheitliche Meinung darüber gibt, ob das E-Dampfen als Arzneimittel angesehen werden soll oder nicht. Generell fällt das E-Dampfen jedoch nicht unter die Arzneimittel und kann deshalb nicht verboten werden. (...)